Leserbrief “anmassende Abstimmungspropaganda der Kellerämter Gemeinderäte zum neuen Finanzausgleich”

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Leserbrief von Samuel Mauch, Oberlunkhofen

Die Gemeindeammänner bzw. die Gemeinderäte der reichen Kellerämtergemeinden betreiben im Abstimmungskampf um die Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs an die neue Entwicklung, v.a. der Sozialhilfekosten,  und die Aufgabenneuverteilung in eigenmächtiger und selbstherrlicher Art eine Propagandawelle gegen diese Vorlage.

Sie beklagen sich lautstark darüber, dass die reichen Gemeinden des Kantons den „armen“, –meistens mit stark gestiegenen Lasten für Sozialhilfe und Asylwesen geplagten Gemeinden mehr in den kantonalen Finanzausgleich zahlen sollen und rufen zu 2 x Nein auf. Dabei schrecken sie selbst vor demokratisch arg strapazierten Mitteln nicht zurück:

  1.  So erhielten alle Haushalte jeder Kellerämter Gemeinde einen A4 Flyer mit einem auf die konkrete Gemeinde fokussierten Aufruf, unbedingt 2 x Nein zu stimmen- denn wir müssten 4%  mehr Lasten tragen. Der Flyer erscheint aber nur unter dem nichtssagenden Namen www.zweimalnein.com/ ohne konkreten Hinweis, wer in der einzelnen Gemeinde hinter dem Aufruf steckt- also nahezu anonym.
  2.  Zudem sind die kolportierten Zahlen von 4 Steuerprozent Mehrbelastung der Steuerzahler irreführend bzw. „postfaktisch“, falsch. Zwar beträgt die Zusatzlast in den Ausgleichsfonds tatsächlich 4%. Verschwiegen wird aber, dass aufgrund der Aufgabenneuverteilung der Kanton die Gemeinden um 3 Steuerprozent entlastet, und selber die kantonalen Steuern um 3% anhebt. Zum Beispiel wird die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs neu vollständig vom Kanton übernommen. Abgegolten wird das fair mittels Steuerfussabtausch. So können, bzw. müssen, die Gemeinden ihren Gemeindesteuersatz entsprechend um 3% senken. Im Endeffekt zahlt der einzelne Steuerzahler (bei gleichbleibendem Gemeindehaushalt) nicht 4%, sondern 4-3=1% mehr Gemeindesteuern. Die 3% höheren kantonalen Steuern treffen nicht nur die reichen, sondern alle Gemeinden im Kanton.

Es ist befremdend, dass unsere gewählten Gemeindebehörden auf diese selbstherrlich , gemeinde-egoistische, unsolidarische  und auch intransparente Art Abstimmungspolitik machen.  Gerade für die Christen der C-Partei stimmt das bedenklich – wo bleibt da ihr C ? Es geht sachlich nämlich darum, die mit der Entwicklung aus der Balance geratene Verteilung der Soziallasten zwischen reichen und armen Gemeinden zu korrigieren.

Man kann nur hoffen, dass die Kosten der befremdenden Propaganda aus privaten oder  Parteikassen, und in keiner Weise mit Steuergeldern finanziert werden. Alles andere würde an den Rand von  Amtsmissbrauch mit ev. strafrechtlicher Relevanz führen. Alle Bürgerinnen, die etwas solidarischer denken als ihre Gemeindeammänner, werden ungefragt übergangen.

 

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