Anmassende Abstimmungspropaganda der Kellerämter Gemeinderäte zum neuen Finanzausgleich

Die Gemein­de­am­män­ner bzw. die Gemein­de­rä­te der rei­chen Kel­ler­ämter­ge­mein­den betrei­ben im Abstim­mungs­kampf um die Anpas­sung des kan­to­na­len Finanz­aus­gleichs an die neue Ent­wick­lung, v.a. der Sozi­al­hil­fe­kos­ten, und die Auf­ga­ben­neu­ver­tei­lung in eigen­mäch­ti­ger und selbst­herr­li­cher Art eine Pro­pa­gan­da­wel­le gegen die­se Vor­la­ge.

Sie bekla­gen sich laut­stark dar­über, dass die rei­chen Gemein­den des Kan­tons den „armen“, –meis­tens mit stark gestie­ge­nen Las­ten für Sozi­al­hil­fe und Asyl­we­sen geplag­ten Gemein­den mehr in den kan­to­na­len Finanz­aus­gleich zah­len sol­len und rufen zu 2 x Nein auf. Dabei schre­cken sie selbst vor demo­kra­tisch arg stra­pa­zier­ten Mit­teln nicht zurück:

  1.  So erhiel­ten alle Haus­hal­te jeder Kel­ler­äm­ter Gemein­de einen A4 Fly­er mit einem auf die kon­kre­te Gemein­de fokus­sier­ten Auf­ruf, unbe­dingt 2 x Nein zu stim­men- denn wir müss­ten 4%  mehr Las­ten tra­gen. Der Fly­er erscheint aber nur unter dem nichts­sa­gen­den Namen www.zweimalnein.com/ ohne kon­kre­ten Hin­weis, wer in der ein­zel­nen Gemein­de hin­ter dem Auf­ruf steckt- also nahe­zu anonym.
  2.  Zudem sind die kol­por­tier­ten Zah­len von 4 Steu­er­pro­zent Mehr­be­las­tung der Steu­er­zah­ler irre­füh­rend bzw. „post­fak­tisch“, falsch. Zwar beträgt die Zusatz­last in den Aus­gleichs­fonds tat­säch­lich 4%. Ver­schwie­gen wird aber, dass auf­grund der Auf­ga­ben­neu­ver­tei­lung der Kan­ton die Gemein­den um 3 Steu­er­pro­zent ent­las­tet, und sel­ber die kan­to­na­len Steu­ern um 3% anhebt. Zum Bei­spiel wird die Finan­zie­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs neu voll­stän­dig vom Kan­ton über­nom­men. Abge­gol­ten wird das fair mit­tels Steu­er­fuss­ab­tausch. So kön­nen, bzw. müs­sen, die Gemein­den ihren Gemein­de­steu­er­satz ent­spre­chend um 3% sen­ken. Im End­ef­fekt zahlt der ein­zel­ne Steu­er­zah­ler (bei gleich­blei­ben­dem Gemein­de­haus­halt) nicht 4%, son­dern 4–3=1% mehr Gemein­de­steu­ern. Die 3% höhe­ren kan­to­na­len Steu­ern tref­fen nicht nur die rei­chen, son­dern alle Gemein­den im Kan­ton.

Es ist befrem­dend, dass unse­re gewähl­ten Gemein­de­be­hör­den auf die­se selbst­herr­lich , gemein­de-ego­is­ti­sche, unso­li­da­ri­sche  und auch intrans­pa­ren­te Art Abstim­mungs­po­li­tik machen.  Gera­de für die Chris­ten der C-Par­tei stimmt das bedenk­lich — wo bleibt da ihr C ? Es geht sach­lich näm­lich dar­um, die mit der Ent­wick­lung aus der Balan­ce gera­te­ne Ver­tei­lung der Sozi­al­las­ten zwi­schen rei­chen und armen Gemein­den zu kor­ri­gie­ren.

Man kann nur hof­fen, dass die Kos­ten der befrem­den­den Pro­pa­gan­da aus pri­va­ten oder  Par­tei­kas­sen, und in kei­ner Wei­se mit Steu­er­gel­dern finan­ziert wer­den. Alles ande­re wür­de an den Rand von  Amts­miss­brauch mit ev. straf­recht­li­cher Rele­vanz füh­ren. Alle Bür­ge­rin­nen, die etwas soli­da­ri­scher den­ken als ihre Gemein­de­am­män­ner, wer­den unge­fragt über­gan­gen.

Samu­el Mauch, Ober­lunk­ho­fen

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