Anmassende Abstimmungspropaganda der Kellerämter Gemeinderäte zum neuen Finanzausgleich

Die Gemein­deam­män­ner bzw. die Gemein­deräte der reichen Kellerämterge­mein­den betreiben im Abstim­mungskampf um die Anpas­sung des kan­tonalen Finan­zaus­gle­ichs an die neue Entwick­lung, v.a. der Sozial­hil­fekosten, und die Auf­gaben­neu­verteilung in eigen­mächtiger und selb­s­ther­rlich­er Art eine Pro­pa­gan­dawelle gegen diese Vor­lage.

Sie bekla­gen sich laut­stark darüber, dass die reichen Gemein­den des Kan­tons den „armen“, –meis­tens mit stark gestiege­nen Las­ten für Sozial­hil­fe und Asyl­we­sen geplagten Gemein­den mehr in den kan­tonalen Finan­zaus­gle­ich zahlen sollen und rufen zu 2 x Nein auf. Dabei schreck­en sie selb­st vor demokratisch arg stra­pazierten Mit­teln nicht zurück:

  1.  So erhiel­ten alle Haushalte jed­er Kellerämter Gemeinde einen A4 Fly­er mit einem auf die konkrete Gemeinde fokussierten Aufruf, unbe­d­ingt 2 x Nein zu stim­men- denn wir müssten 4%  mehr Las­ten tra­gen. Der Fly­er erscheint aber nur unter dem nichtssagen­den Namen www.zweimalnein.com/ ohne konkreten Hin­weis, wer in der einzel­nen Gemeinde hin­ter dem Aufruf steckt- also nahezu anonym.
  2.  Zudem sind die kol­portierten Zahlen von 4 Steuer­prozent Mehrbe­las­tung der Steuerzahler irreführend bzw. „post­fak­tisch“, falsch. Zwar beträgt die Zusat­zlast in den Aus­gle­ichs­fonds tat­säch­lich 4%. Ver­schwiegen wird aber, dass auf­grund der Auf­gaben­neu­verteilung der Kan­ton die Gemein­den um 3 Steuer­prozent ent­lastet, und sel­ber die kan­tonalen Steuern um 3% anhebt. Zum Beispiel wird die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs neu voll­ständig vom Kan­ton über­nom­men. Abge­golten wird das fair mit­tels Steuer­fuss­ab­tausch. So kön­nen, bzw. müssen, die Gemein­den ihren Gemein­des­teuer­satz entsprechend um 3% senken. Im End­ef­fekt zahlt der einzelne Steuerzahler (bei gle­ich­bleiben­dem Gemein­de­haushalt) nicht 4%, son­dern 4–3=1% mehr Gemein­des­teuern. Die 3% höheren kan­tonalen Steuern tre­f­fen nicht nur die reichen, son­dern alle Gemein­den im Kan­ton.

Es ist befrem­dend, dass unsere gewählten Gemein­de­be­hör­den auf diese selb­s­ther­rlich , gemeinde-ego­is­tis­che, unsol­i­darische  und auch intrans­par­ente Art Abstim­mungspoli­tik machen.  Ger­ade für die Chris­ten der C‑Partei stimmt das beden­klich — wo bleibt da ihr C ? Es geht sach­lich näm­lich darum, die mit der Entwick­lung aus der Bal­ance ger­atene Verteilung der Sozial­las­ten zwis­chen reichen und armen Gemein­den zu kor­rigieren.

Man kann nur hof­fen, dass die Kosten der befrem­den­den Pro­pa­gan­da aus pri­vat­en oder  Parteikassen, und in kein­er Weise mit Steuergeldern finanziert wer­den. Alles andere würde an den Rand von  Amtsmiss­brauch mit ev. strafrechtlich­er Rel­e­vanz führen. Alle Bürg­erin­nen, die etwas sol­i­darisch­er denken als ihre Gemein­deam­män­ner, wer­den unge­fragt über­gan­gen.

Samuel Mauch, Ober­lunkhofen

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