Befremdende Kampagne der Kellerämter Gemeinden gegen den neuen Finanzausgleich

Ich bin mir bewusst, dass die Kellerämter Gemein­den mit der Neuord­nung des Finan­zaus­gle­ichs zwis­chen den Aar­gauer Gemein­den mehr bezahlen müssen als heute. Aber reicht dieser Grund, dass sich die Gemein­deräte aktiv gegen diese trans­par­ente und faire Vor­lage einsetzen?

Wo kom­men wir denn hin, wenn jede Gemeinde nur noch an sich sel­ber denkt! Endlich wer­den Las­ten berück­sichtigt, die bish­er nicht bew­ertet wur­den. Beispiel­sweise prof­i­tieren Gemein­den mit vie­len Schü­lerin­nen und Schülern vom Bil­dungslas­te­naus­gle­ich und Gemein­den mit vie­len Sozial­hil­febezügern vom Sozial­las­te­naus­gle­ich. Deshalb ist der neue Finan­zaus­gle­ich fair­er und transparenter.

Bei der zweit­en Vor­lage „Opti­mierung der Auf­gaben­teilung Kan­ton – Gemein­den“ wird seit­ens Gemeinde die Falschaus­sage gemacht, dass noch mehr finanzielle Auf­gaben vom Kan­ton zu den Gemein­den ver­schoben wer­den. Nein, das Gegen­teil ist der Fall. Zum Beispiel wird die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs voll­ständig vom Kan­ton übernommen.

Abge­golten wird das fair mit­tels Steuer­fuss­ab­tausch. Ich stimme sol­i­darisch „2 x Ja“, damit unser Kan­ton einen grossen Schritt weit­er kommt.

Yvonne Kauf­mann