Keine Gemeindeversammlung in Oberlunkhofen

Der demokratische Prozess wird verunmöglicht

In Ober­lunkhofen wurde, wie auch in anderen Gemein­den, die Win­ter-Gemein­de­v­er­samm­lung wegen der Coro­na-Pan­demie abgesagt. 

Als dieser Entscheid pub­liziert wurde, kon­nten wir das alle nachvol­lziehen. Mit­tler­weile sind die Unter­la­gen der Gemeinde für die alter­na­tiv vorge­se­hene Urnen­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 eingetrof­fen. Mit Schreck­en haben wir fest­gestellt, dass der Gemein­der­at eine Senkung des Steuer­fuss­es vor­sieht, obwohl dies die finanzielle Sit­u­a­tion in kein­er Weise zulässt. Dies haben uns aus­gewiesene Fach­leute bestätigt.

So weist die Erfol­gsrech­nung der Ein­wohn­erge­meinde einen grossen oper­a­tiv­en Ver­lust von rund 580’000 Fr. aus. Auch mit Griff in die Reser­ven resul­tiert immer noch ein Finanzierungs­fehlbe­trag von rund 130’000.-. Und dies auch nur, weil die Gemeinde kaum investiert. Schaut man in den Finanz­plan der näch­sten Jahre, wird die Lage nicht bess­er. Da auch in den Fol­ge­jahren jew­eils mit einem neg­a­tiv­en Ergeb­nis gerech­net wird, wird aus dem heuti­gen Net­tover­mö­gen in weni­gen Jahren eine Net­toschuld. Dies ist auch auf die Steuer­fusssenkun­gen der let­zten Jahre zurückzuführen.

Eine Steuer­fusssenkung von 76% auf 74% ist auf­grund der vor­liegen­den Zahlen abso­lut nicht nachvol­lziehbar. Wir gehören schon jet­zt zu den sechs steuergün­stig­sten Gemein­den im Kan­ton Aar­gau. Zudem befind­en wir uns in der schw­er­sten Krise seit Jahrzehn­ten, welche mit Sicher­heit in den näch­sten Jahren zu weniger Steuere­in­nah­men und auch höheren Aus­gaben im Sozial­bere­ich führen wird. 

Natür­lich hät­ten wir an ein­er Gemein­de­v­er­samm­lung von unserem Recht Gebrauch gemacht und ein­er­seits Fra­gen zum Bud­get gestellt und ander­er­seits einen Antrag gestellt, den Steuer­fuss unverän­dert zu lassen. Da nun die Gemein­de­v­er­samm­lung eben nicht stat­tfind­et, kann an der Urne nur ja oder nein zum Bud­get 2021 ges­timmt wer­den. Das bedeutet, es kann kein Antrag auf einen gle­ich bleiben­den Steuer­fuss gestellt wer­den. Das ist eine unschöne Sit­u­a­tion und man fühlt sich als Stimm­bürg­er ohn­mächtig. Der Vor­stand des fwo hat die Hand­lung­sop­tio­nen disku­tiert und beschlossen, dass man die Sit­u­a­tion nicht ein­fach hin nimmt son­dern mit einem Fly­er darauf aufmerk­sam macht. Dies ganz nach dem Mot­to des über­parteilichen Vere­ins frisch­er wind ober­lunkhofen: “wir set­zen uns ein für ein lebenswertes und zukun­fts­gerichtetes Oberlunkhofen”. 

Obwohl die Chan­cen für ein nein an der Urne klein ist, haben wir den grossen Aufwand nicht gescheut und innert Tagen den Fly­er auf die Beine gestellt. Wir hät­ten eigentlich das Bud­get gerne angenom­men, denn eine Gemeinde ohne Bud­get ist in ihrer Hand­lungs­fähigkeit eingeschränkt. Aber in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion bleibt uns nichts übrig, als das Bud­get abzulehnen.

Es beschäfti­gen uns auch noch andere Fra­gen. Ohne Gemein­de­v­er­samm­lung erhal­ten wir wieder keine Ori­en­tierung in Sachen Ander­mattare­al. Vor 6 Jahren informierte das Fach­gremi­um und der Gemein­der­at die inter­essierte Bevölkerung über die Test­pla­nung 2012–2014. Dort wur­den auch Mod­elle der kün­fti­gen Über­bau­ung präsen­tiert. Sei­ther warten wir auf dieses für Ober­lunkhofen sehr wichtige Dor­fen­twick­lung­spro­jekt. Auss­er dass es uns bis jet­zt viel Geld gekostet hat, wis­sen wir nicht, welchen Fortschritt das Pro­jekt hat. Auch hät­ten wir gerne Infor­ma­tio­nen über den Stand der neuen Entsorgungsstelle und des Turnhallenprojekts.

In der Coro­na-Zeit ver­ste­hen wir die Absage der Gemein­de­v­er­samm­lung. Trotz­dem wäre es ange­bracht, dass der Gemein­der­at die Bevölkerung schriftlich informiert über den Stand dieser Vorhaben. Dies umso mehr, als bere­its die let­zte Gemein­de­v­er­samm­lung und auch anfangs Jahr eine Infover­anstal­tung zum Land Ander­mattare­al seit­ens Gemein­der­at kurzfristig abge­sagt wurde.

Doris Peier und Yvonne Kaufmann

Wir gratulieren der wieder gewählten Gemeinderätin Barbara Weber

Wir grat­ulieren der wieder gewählten Gemein­derätin Bar­bara Weber her­zlich zur Wahl und bedauern, dass es für das Amt des Gemein­deam­manns nicht ganz gere­icht hat. Der fwo grat­uliert auch allen anderen gewählten Gemein­der­atsmit­gliedern und dem neuen Gemein­deam­mann Alain Maitre.

Wahlaufruf und Wahlempfehlung

Liebe Ober­lunkhoferin­nen und Oberlunkhofer

Gehen Sie wählen. Es ist wichtig für uns alle, wer in den ver­schiede­nen Ämtern für uns tätig ist. Für das wichtig­ste Amt, das des Gemein­deam­manns (und Gemein­der­at) empfehlen wir Ihnen Frau Bar­bara Weber. Sie hat alle notwendi­gen Voraus­set­zun­gen dazu:

  • Bewiesene Führungsstärke mit Teamfähigkeit
  • Dialogfähigkeit, Ehrlichkeit, Offenheit
  • Echte Lebenser­fahrung in Beruf, Poli­tik, Familie
  • Denken in Zusam­men­hän­gen, Weit­sicht, Gestaltungskraft
  • Gradlin­igkeit und Unabhängigkeit

Weit­er empfehlen wir Cris­t­ian Can­is, Alain Maître und Vivi­enne Graw für den Gemeinderat.

Anmassende Abstimmungspropaganda der Kellerämter Gemeinderäte zum neuen Finanzausgleich

Die Gemein­deam­män­ner bzw. die Gemein­deräte der reichen Kellerämterge­mein­den betreiben im Abstim­mungskampf um die Anpas­sung des kan­tonalen Finan­zaus­gle­ichs an die neue Entwick­lung, v.a. der Sozial­hil­fekosten, und die Auf­gaben­neu­verteilung in eigen­mächtiger und selb­s­ther­rlich­er Art eine Pro­pa­gan­dawelle gegen diese Vorlage.

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Befremdende Kampagne der Kellerämter Gemeinden gegen den neuen Finanzausgleich

Ich bin mir bewusst, dass die Kellerämter Gemein­den mit der Neuord­nung des Finan­zaus­gle­ichs zwis­chen den Aar­gauer Gemein­den mehr bezahlen müssen als heute. Aber reicht dieser Grund, dass sich die Gemein­deräte aktiv gegen diese trans­par­ente und faire Vor­lage einsetzen?

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Flüchtlingswelle fordert auch Gemeinden im Kelleramt

Tausende Men­schen aus Syrien und anderen Län­dern müssen aus ihrer Heimat fliehen, um der Lebens­ge­fahr zu ent­ge­hen. Sie nehmen auf ihrer Flucht extreme Todes-Risiken in Kauf und suchen in Europa Schutz. Das fordert neben Europa auch die human­itäre Tra­di­tion der Schweiz und die Gemein­den im Keller­amt. Der Frische Wind Ober­lunkhofen (fwo) fordert, dass unsere Gemeinde sit­u­a­tiv han­delt, wie es Papst Franziskus von Europa ver­langt: „Jede Gemeinde, jede Kirche soll sofort eine Flüchtlings­fam­i­lie aufnehmen“.

Mit­tels Brief fordert der fwo vom Gemein­der­at Ober­lunkhofen und den Kirchge­mein­den Lunkhofen/Kelleramt, je eine Flüchtlings­fam­i­lie sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Falls gewün­scht wird der fwo die Gremien nach Möglichkeit­en unterstützen.