In Oberlunkhofen wurde, wie auch in anderen Gemeinden, die Winter-Gemeindeversammlung wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Als dieser Entscheid publiziert wurde, konnten wir das alle nachvollziehen. Mittlerweile sind die Unterlagen der Gemeinde für die alternativ vorgesehene Urnenabstimmung vom 29. November 2020 eingetroffen. Mit Schrecken haben wir festgestellt, dass der Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses vorsieht, obwohl dies die finanzielle Situation in keiner Weise zulässt. Dies haben uns ausgewiesene Fachleute bestätigt.

So weist die Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde einen grossen operativen Verlust von rund 580’000 Fr. aus. Auch mit Griff in die Reserven resultiert immer noch ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 130’000.-. Und dies auch nur, weil die Gemeinde kaum investiert. Schaut man in den Finanzplan der nächsten Jahre, wird die Lage nicht besser. Da auch in den Folgejahren jeweils mit einem negativen Ergebnis gerechnet wird, wird aus dem heutigen Nettovermögen in wenigen Jahren eine Nettoschuld. Dies ist auch auf die Steuerfusssenkungen der letzten Jahre zurückzuführen.

Eine Steuerfusssenkung von 76% auf 74% ist aufgrund der vorliegenden Zahlen absolut nicht nachvollziehbar. Wir gehören schon jetzt zu den sechs steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Aargau. Zudem befinden wir uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, welche mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu weniger Steuereinnahmen und auch höheren Ausgaben im Sozialbereich führen wird. 

Natürlich hätten wir an einer Gemeindeversammlung von unserem Recht Gebrauch gemacht und einerseits Fragen zum Budget gestellt und andererseits einen Antrag gestellt, den Steuerfuss unverändert zu lassen. Da nun die Gemeindeversammlung eben nicht stattfindet, kann an der Urne nur ja oder nein zum Budget 2021 gestimmt werden. Das bedeutet, es kann kein Antrag auf einen gleich bleibenden Steuerfuss gestellt werden. Das ist eine unschöne Situation und man fühlt sich als Stimmbürger ohnmächtig. Der Vorstand des fwo hat die Handlungsoptionen diskutiert und beschlossen, dass man die Situation nicht einfach hin nimmt sondern mit einem Flyer darauf aufmerksam macht. Dies ganz nach dem Motto des überparteilichen Vereins frischer wind oberlunkhofen: “wir setzen uns ein für ein lebenswertes und zukunftsgerichtetes Oberlunkhofen”.

Obwohl die Chancen für ein nein an der Urne klein ist, haben wir den grossen Aufwand nicht gescheut und innert Tagen den Flyer auf die Beine gestellt. Wir hätten eigentlich das Budget gerne angenommen, denn eine Gemeinde ohne Budget ist in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aber in der jetzigen Situation bleibt uns nichts übrig, als das Budget abzulehnen.

Es beschäftigen uns auch noch andere Fragen. Ohne Gemeindeversammlung erhalten wir wieder keine Orientierung in Sachen Andermattareal. Vor 6 Jahren informierte das Fachgremium und der Gemeinderat die interessierte Bevölkerung über die Testplanung 2012–2014. Dort wurden auch Modelle der künftigen Überbauung präsentiert. Seither warten wir auf dieses für Oberlunkhofen sehr wichtige Dorfentwicklungsprojekt. Ausser dass es uns bis jetzt viel Geld gekostet hat, wissen wir nicht, welchen Fortschritt das Projekt hat. Auch hätten wir gerne Informationen über den Stand der neuen Entsorgungsstelle und des Turnhallenprojekts.

In der Corona-Zeit verstehen wir die Absage der Gemeindeversammlung. Trotzdem wäre es angebracht, dass der Gemeinderat die Bevölkerung schriftlich informiert über den Stand dieser Vorhaben. Dies umso mehr, als bereits die letzte Gemeindeversammlung und auch anfangs Jahr eine Infoveranstaltung zum Land Andermattareal seitens Gemeinderat kurzfristig abgesagt wurde.

Doris Peier und Yvonne Kaufmann

Wir gratulieren der wieder gewählten Gemeinderätin Barbara Weber herzlich zur Wahl und bedauern, dass es für das Amt des Gemeindeammanns nicht ganz gereicht hat. Der fwo gratuliert auch allen anderen gewählten Gemeinderatsmitgliedern und dem neuen Gemeindeammann Alain Maitre.

Gehen Sie wählen. Es ist wichtig für uns alle, wer in den verschiedenen Ämtern für uns tätig ist. Für das wichtigste Amt, das des Gemeindeammanns (und Gemeinderat) empfehlen wir Ihnen Frau Barbara Weber. Sie hat alle notwendigen Voraussetzungen dazu:

• Bewiesene Führungsstärke mit Teamfähigkeit
• Dialogfähigkeit, Ehrlichkeit, Offenheit
• Echte Lebenserfahrung in Beruf, Politik, Familie
• Denken in Zusammenhängen, Weitsicht, Gestaltungskraft
• Gradlinigkeit und Unabhängigkeit

Weiter empfehlen wir Cristian Canis, Alain Maître und Vivienne Graw für den Gemeinderat.

Sie beklagen sich lautstark darüber, dass die reichen Gemeinden des Kantons den „armen“, –meistens mit stark gestiegenen Lasten für Sozialhilfe und Asylwesen geplagten —Gemeinden mehr in den kantonalen Finanzausgleich zahlen sollen und rufen zu 2 x Nein auf. Dabei schrecken sie selbst vor demokratisch arg strapazierten Mitteln nicht zurück:

1.  So erhielten alle Haushalte jeder Kellerämter Gemeinde einen A4 Flyer mit einem auf die konkrete Gemeinde fokussierten Aufruf, unbedingt 2 x Nein zu stimmen- denn wir müssten 4%  mehr Lasten tragen. Der Flyer erscheint aber nur unter dem nichtssagenden Namen www.zweimalnein.com/ ohne konkreten Hinweis, wer in der einzelnen Gemeinde hinter dem Aufruf steckt- also nahezu anonym.
2.  Zudem sind die kolportierten Zahlen von 4 Steuerprozent Mehrbelastung der Steuerzahler irreführend bzw. „postfaktisch“, falsch. Zwar beträgt die Zusatzlast in den Ausgleichsfonds tatsächlich 4%. Verschwiegen wird aber, dass aufgrund der Aufgabenneuverteilung der Kanton die Gemeinden um 3 Steuerprozent entlastet, und selber die kantonalen Steuern um 3% anhebt. Zum Beispiel wird die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs neu vollständig vom Kanton übernommen. Abgegolten wird das fair mittels Steuerfussabtausch. So können, bzw. müssen, die Gemeinden ihren Gemeindesteuersatz entsprechend um 3% senken. Im Endeffekt zahlt der einzelne Steuerzahler (bei gleichbleibendem Gemeindehaushalt) nicht 4%, sondern 4–3=1% mehr Gemeindesteuern. Die 3% höheren kantonalen Steuern treffen nicht nur die reichen, sondern alle Gemeinden im Kanton.

Es ist befremdend, dass unsere gewählten Gemeindebehörden auf diese selbstherrlich , gemeinde-egoistische, unsolidarische  und auch intransparente Art Abstimmungspolitik machen.  Gerade für die Christen der C‑Partei stimmt das bedenklich — wo bleibt da ihr C ? Es geht sachlich nämlich darum, die mit der Entwicklung aus der Balance geratene Verteilung der Soziallasten zwischen reichen und armen Gemeinden zu korrigieren.

Man kann nur hoffen, dass die Kosten der befremdenden Propaganda aus privaten oder  Parteikassen, und in keiner Weise mit Steuergeldern finanziert werden. Alles andere würde an den Rand von  Amtsmissbrauch mit ev. strafrechtlicher Relevanz führen. Alle Bürgerinnen, die etwas solidarischer denken als ihre Gemeindeammänner, werden ungefragt übergangen.

Samuel Mauch, Oberlunkhofen

Wo kommen wir denn hin, wenn jede Gemeinde nur noch an sich selber denkt! Endlich werden Lasten berücksichtigt, die bisher nicht bewertet wurden. Beispielsweise profitieren Gemeinden mit vielen Schülerinnen und Schülern vom Bildungslastenausgleich und Gemeinden mit vielen Sozialhilfebezügern vom Soziallastenausgleich. Deshalb ist der neue Finanzausgleich fairer und transparenter.

Bei der zweiten Vorlage „Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ wird seitens Gemeinde die Falschaussage gemacht, dass noch mehr finanzielle Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden verschoben werden. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Zum Beispiel wird die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs vollständig vom Kanton übernommen.

Abgegolten wird das fair mittels Steuerfussabtausch. Ich stimme solidarisch „2 x Ja“, damit unser Kanton einen grossen Schritt weiter kommt.

Yvonne Kaufmann

Im Jahresbericht betonte die Präsidentin Yvonne Kaufmann die wichtige Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden, die sich dank der fwo Vertretungen in der Schulpflege und im Gemeinderat weiterhin positiv entwickelt hat. Der fwo führte am 1. Juni und am 16. November wiederum einen Politstamm zu den Themen der Sommer- bzw. der Wintergmeind durch, sowie das 6. fwo-Forum am 15.10.2015 zum Thema „Wie saniere ich mein Haus sinnvoll“. Mitglieder des fwo engagierten sich zudem mit Vorschlägen bei der Mitwirkung zur BNO Revision für das Andermattareal und im Hinblick auf den anschliessenden Gestaltungplan.

Am 6. Fwo Forum widmeten sich die interessanten Fachreferate den kantonalen gesetzlichen Rahmenbedingungen für energetische Gebäude-Renovationen (Markus Amrein, kantonaler Energieberater), bzw. den praktischen Möglichkeiten- und auch häufigen Fehlerquellen (Architekt Werner Setz, Rupperswil). Es folgte eine angeregte Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Bei den Wahlen wurde der Vorstand (Yvonne Kaufmann, Silvia Betschart und Barbara Weber) sowie Antoinette Führer als Revisorin mit Akklamation wieder gewählt. Der Bericht der Revisorin wurde einstimmig genehmigt und die Organe entlastet.

In der anschliessenden Diskussion wurden vielfältige aktuelle Dorf-Themen aufgegriffen und lebhaft diskutiert: Im Vordergrund standen: Planungen auf dem Andermattareal (Projekt Casa Andermatt von Sensato ‚Wohnen im Alter und Pflegebetten), Gestaltungsplan: wieviel öffentlicher Raum, welche Ausnützungsziffer; das Engagement des Gemeinderates für die positive Aufnahme von zwei Flüchtlingsfamilien, Entwicklung der Finanzen‑, der Schulden- und des Steuerfusses der Gemeinde, kantonaler Finanzausgleich, Erneuerungswahlen 2017.

Dem verkleinerten Vorstand mit drei Frauen an der Spitze wurde für die effiziente und umsichtige Vereinsführung gedankt. Die fwo Mitglieder werden eingeladen, sich ebenfalls aktiv an den Vereinsarbeiten zu engagieren.

Mit einem Glas Wein und wunderschönen kalten Platten wurde die GV mit dem Dank an die beteiligten Schafferinnen beendet. Das erneute Gastrecht der katholischen Kirchgemeinde wurde mit einem speziellen Dank gewürdigt.

• Kauf einer Wohnung durch die Gemeinde
• Gestaltungsplan Andermattareal

Der fwo findet es vernünftig, wenn sich die Gemeinde im „Raiffeisenhaus“ Raum sichert für eine allfällige, spätere Nutzung als Büroräume. Der günstige Preis für die Wohnung bietet Gewähr, dass die Wohnung vorläufig zu Wohnzwecken gut vermietet werden kann. Der fwo begrüsst es, dass mittels Gestaltungsplan die Andermattüberbauung endlich Schritte weiter kommt. In der Diskussion wurde fest gehalten, dass es nichts bringt, die sehr lange Planungszeit zu bedauern; die „Dorfqualität“ der Andermattüberbauung wird dank den jetzt tätigen Planungsteams mit Sicherheit wesentlich besser, als wenn vor 7–8 Jahren unkoordiniert drauflos gebaut worden wäre. Dafür ist die Zustimmung der Gemeindeversammlung zum Gestaltungsplan unumgänglich und wird vom fwo sehr unterstützt. Wichtig ist, dass der Gemeinderat am 27. November auch  die nächsten Projektierungsschritte bis zur Baubewilligung darstellt.

In einer kurzen Diskussion wurde noch festgehalten, dass der allfällige Austritt aus der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Bremgarten keinesfalls dazu führen darf, dass notwendige Sozialdienstleistungen nicht erbracht werden können.

Energieberater Markus Amrein erläuterte die Energieziele und Förderprogramme des Kantons. Er skizzierte aber auch die Verantwortlichkeiten von Gemeinden, Privaten und Unternehmen. Ohne sie sei eine zukunftsfähige, auf einheimische und erneuerbare gestützte Energieversorgung mit reduzierter Auslandabhängigkeit nicht zu machen. Der Kanton bietet dazu Beratungen an, leistet Förderbeiträge für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Anreize für die Gemeinden (wie Beratung und Unterstützungsprogramme bei gemeindeeigenen Gebäuden und Gemeindeenergieplanungen) gehen absichtlich weiter als für Private. Dies mit Blick auf die Vorbildfunktion von Gemeinden (Link zu Energieberatung Aargau).

Werner Setz schöpfte aus seinen umfassenden praktischen Erfahrungen mit Gebäude-Modernisierungen und Energiesanierungen. Er erzeugte Aha-Erlebnisse mit einer Fülle von praktischen Tipps und Beispielen, auch mit den häufigsten Fehlern und Fehlinvestitionen, die man mit Vor-Denken vermeiden kann. Die kritischen Stellen seien immer die unbeachteten Ritzen und Spalten, Übergänge zwischen Wänden, Dach, Fenstern, Storenkästen usw. Es komme auch oft vor, dass man besser mit einer zusätzlichen PV-Anlage mit weniger Geld mehr Energie produzieren könne, als – zum Beispiel- mit einer teuren Sanierung eines Betonbalkons gespart würde. Bei neuen Gebäuden, sogar bei umfassenden Erneuerungen, können heute sogenannte PlusEnergiehäuser erreicht werden. Sie produzieren mehr als doppelt so viel Energie wie sie selbst verbrauchen (Link zu Setz Architektur).

Eine energetische Sanierung sollte immer mit einer Erneuerung des Gebäudes einhergehen, zum Beispiel mit Werterhaltung, Erhöhung des Wohnkomforts usw. Wirtschaftlich betrachtet sei eine klug überlegte Etappenplanung aus Gründen der möglichen Steuerabzüge mindestens so wichtig wie die gesparten Energiekosten.

Die anschliessende Diskussion war rege, engagiert und spannend, mit vielen Fragen. Die Experten ergänzten u.a:

Verschiedenes sei klar: 1. Energie werde uns in den kommenden Jahrzehnten intensiv herausfordern; 2. bei neuen Batterietechnologien  für Elektrizität seien in den nächsten 10 Jahren Kostenreduktionen mit Faktoren 2 bis 3  zu erwarten wie bei der Photovoltaik in den letzten 15 Jahren. Dann würde die Elektrizitätsversorgung grundlegend via Marktkräfte dezentralisiert und revolutioniert, viele Gebäude würden den zeitweisen PV Überschussstrom nicht mehr ins Netz speisen, sondern selber speichern.

Vortrag Markus Amrein, EnergieberatungAARGAU

Mittels Brief fordert der fwo vom Gemeinderat Oberlunkhofen und den Kirchgemeinden Lunkhofen/Kelleramt, je eine Flüchtlingsfamilie sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Falls gewünscht wird der fwo die Gremien nach Möglichkeiten unterstützen.

Kurze Referate:

• Rahmenbedingungen im Kanton Aargau:
  Ziele des Kantons; was ist machbar, wirtschaftlich, welche Unterstützung gibt es vom Kanton?
  Markus Amrein, Energieberater der energieberatungAARGAU
• Gebäudesanierung in der Praxis
  Praktische Beispiele und Tipps: wie vorgehen, wie nicht, welche Fehler vermeiden?
  Werner Setz, Setz Architektur, Rupperswil

Anschliessend Diskussion mit dem Publikum
Moderation Stefan Kaufmann, fwo

Seit Fukushima hat die Energiepolitik durch die bundesrätlichen und parlamentarischen Entscheide für eine Energiewende fundamental neue Dimensionen erhalten.

Der fwo will mit dem Forum dazu beitragen, dass

• Bevölkerung und Gemeindebehörden über die energiepolitischen Entscheide und Massnahmen auf individueller und Gemeindeebene informierter und sachgerechter diskutieren können.
• private und öffentliche Immobilienbesitzer Investitionsentscheide über Zeitpunkt, Reihenfolge und Art von Gebäudesanierungen wirtschaftlich erfolgreicher fällen können.

Jedermann ist herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos.