Keine Gemeindeversammlung in Oberlunkhofen

Der demokratische Prozess wird verunmöglicht

In Ober­lunkhofen wurde, wie auch in anderen Gemein­den, die Win­ter-Gemein­de­v­er­samm­lung wegen der Coro­na-Pan­demie abgesagt. 

Als dieser Entscheid pub­liziert wurde, kon­nten wir das alle nachvol­lziehen. Mit­tler­weile sind die Unter­la­gen der Gemeinde für die alter­na­tiv vorge­se­hene Urnen­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 eingetrof­fen. Mit Schreck­en haben wir fest­gestellt, dass der Gemein­der­at eine Senkung des Steuer­fuss­es vor­sieht, obwohl dies die finanzielle Sit­u­a­tion in kein­er Weise zulässt. Dies haben uns aus­gewiesene Fach­leute bestätigt.

So weist die Erfol­gsrech­nung der Ein­wohn­erge­meinde einen grossen oper­a­tiv­en Ver­lust von rund 580’000 Fr. aus. Auch mit Griff in die Reser­ven resul­tiert immer noch ein Finanzierungs­fehlbe­trag von rund 130’000.-. Und dies auch nur, weil die Gemeinde kaum investiert. Schaut man in den Finanz­plan der näch­sten Jahre, wird die Lage nicht bess­er. Da auch in den Fol­ge­jahren jew­eils mit einem neg­a­tiv­en Ergeb­nis gerech­net wird, wird aus dem heuti­gen Net­tover­mö­gen in weni­gen Jahren eine Net­toschuld. Dies ist auch auf die Steuer­fusssenkun­gen der let­zten Jahre zurückzuführen.

Eine Steuer­fusssenkung von 76% auf 74% ist auf­grund der vor­liegen­den Zahlen abso­lut nicht nachvol­lziehbar. Wir gehören schon jet­zt zu den sechs steuergün­stig­sten Gemein­den im Kan­ton Aar­gau. Zudem befind­en wir uns in der schw­er­sten Krise seit Jahrzehn­ten, welche mit Sicher­heit in den näch­sten Jahren zu weniger Steuere­in­nah­men und auch höheren Aus­gaben im Sozial­bere­ich führen wird. 

Natür­lich hät­ten wir an ein­er Gemein­de­v­er­samm­lung von unserem Recht Gebrauch gemacht und ein­er­seits Fra­gen zum Bud­get gestellt und ander­er­seits einen Antrag gestellt, den Steuer­fuss unverän­dert zu lassen. Da nun die Gemein­de­v­er­samm­lung eben nicht stat­tfind­et, kann an der Urne nur ja oder nein zum Bud­get 2021 ges­timmt wer­den. Das bedeutet, es kann kein Antrag auf einen gle­ich bleiben­den Steuer­fuss gestellt wer­den. Das ist eine unschöne Sit­u­a­tion und man fühlt sich als Stimm­bürg­er ohn­mächtig. Der Vor­stand des fwo hat die Hand­lung­sop­tio­nen disku­tiert und beschlossen, dass man die Sit­u­a­tion nicht ein­fach hin nimmt son­dern mit einem Fly­er darauf aufmerk­sam macht. Dies ganz nach dem Mot­to des über­parteilichen Vere­ins frisch­er wind ober­lunkhofen: “wir set­zen uns ein für ein lebenswertes und zukun­fts­gerichtetes Oberlunkhofen”. 

Obwohl die Chan­cen für ein nein an der Urne klein ist, haben wir den grossen Aufwand nicht gescheut und innert Tagen den Fly­er auf die Beine gestellt. Wir hät­ten eigentlich das Bud­get gerne angenom­men, denn eine Gemeinde ohne Bud­get ist in ihrer Hand­lungs­fähigkeit eingeschränkt. Aber in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion bleibt uns nichts übrig, als das Bud­get abzulehnen.

Es beschäfti­gen uns auch noch andere Fra­gen. Ohne Gemein­de­v­er­samm­lung erhal­ten wir wieder keine Ori­en­tierung in Sachen Ander­mattare­al. Vor 6 Jahren informierte das Fach­gremi­um und der Gemein­der­at die inter­essierte Bevölkerung über die Test­pla­nung 2012–2014. Dort wur­den auch Mod­elle der kün­fti­gen Über­bau­ung präsen­tiert. Sei­ther warten wir auf dieses für Ober­lunkhofen sehr wichtige Dor­fen­twick­lung­spro­jekt. Auss­er dass es uns bis jet­zt viel Geld gekostet hat, wis­sen wir nicht, welchen Fortschritt das Pro­jekt hat. Auch hät­ten wir gerne Infor­ma­tio­nen über den Stand der neuen Entsorgungsstelle und des Turnhallenprojekts.

In der Coro­na-Zeit ver­ste­hen wir die Absage der Gemein­de­v­er­samm­lung. Trotz­dem wäre es ange­bracht, dass der Gemein­der­at die Bevölkerung schriftlich informiert über den Stand dieser Vorhaben. Dies umso mehr, als bere­its die let­zte Gemein­de­v­er­samm­lung und auch anfangs Jahr eine Infover­anstal­tung zum Land Ander­mattare­al seit­ens Gemein­der­at kurzfristig abge­sagt wurde.

Doris Peier und Yvonne Kaufmann

2 Gedanken zu „Keine Gemeindeversammlung in Oberlunkhofen“

  1. Vie­len Dank. Natür­lich ken­nen wir das Instru­ment Ref­er­en­dum. Dieses kann aber bei Urnen­ab­stim­mungen nicht angewen­det wer­den, son­dern nur bei Gemein­de­v­er­samm­lun­gen. Eine Urnen­ab­stim­mung ist definitiv.

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