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Führungswechsel beim fwo

«Führungswechsel im überparteilichen Verein Frischer Wind Oberlunkhofen fwo»

An der Gen­er­alver­samm­lung vom 23. Feb­ru­ar 2022 wurde die zurück­tre­tende langjährige Präsi­dentin Yvonne Kauf­mann mit grossem Applaus und einem prächti­gen Blu­men­strauss von der neuen Präsi­dentin Doris Peier würdig ver­ab­schiedet. Yvonne Kauf­mann war seit der Grün­dung im März 2011 im Vor­stand, zuerst als Vizepräsi­dentin, die let­zten acht Jahre als Präsi­dentin. Mit viel Engage­ment und Pow­er hat sie sich für den fwo eingesetzt. 

Der fwo wurde als über­parteilich­er Vere­in gegrün­det, um die Dorf­poli­tik zu beleben und all jenen ein Gefäss zu geben, sich poli­tisch im Dorf zu engagieren, welche sich nicht in den tra­di­tionellen Dorf­parteien die Mitte, FDP und SVP behei­matet fühlen. «Ich glaube, dieses Ziel kon­nten wir erre­ichen. Seit 2014 ist der fwo mit Bar­bara Weber im Gemein­der­at vertreten. Das war ein gross­er Schritt. Der fwo hat sich etabliert und viele The­men im Dorf angestossen. So wurde zum Beispiel Tem­po 30 in gewis­sen Quartieren einge­führt, dies nach einem Über­weisungsantrag von fwo-Mit­gliedern. Auch auf Ini­tia­tive von fwo-Mit­gliedern mit­tels Über­weisungsantrag hat der Gemein­der­at das The­ma neue Turn­halle aktiviert. Der Pla­nungskred­it zur neuen Turn­halle wurde an der Win­terge­mein­de­v­er­samm­lung 2021 mit gross­er Mehrheit angenom­men. Mit grossem Engage­ment haben wir auch Ver­anstal­tun­gen organ­isiert zu aktuellen The­men mit hochkaräti­gen Ref­er­enten. So zum Beispiel im 2014 ein Forum zum The­ma «Bauen im Bau­recht», welch­es damals in Zusam­men­hang mit dem Land Ander­matt aktuell war. Das let­zte Forum «So geht das Keller­amt in die Zukun­ft!» im 2019 hat grosse Wellen gewor­fen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Kellerämter Gemein­den ver­stärkt zusam­me­nar­beit­en müssen, um ihre Auf­gaben auch in Zukun­ft effizient erfüllen zu können.»

Andreas Noack ist auch aus dem Vor­stand aus­ge­treten. Er war zwei Jahre im Vor­stand. Wir bedauern, dass er schon nach kurz­er Zeit zurück­tritt. Er wird sich weit­er­hin in der Gemeinde engagieren (Mit­glied Kirchenpflege der reformierten Kirchenge­meinde). Neu stellte sich Elis­a­beth Paine als Vor­standsmit­glied zur Ver­fü­gung. Sie wurde mit viel Applaus gewählt.

Der Vor­stand set­zt sich neu fol­gen­der­massen zusam­men: Doris Peier (Präsi­dentin), Antoinette Führer (Finanzen), Bar­bara Weber (Beisitzerin) und Elis­a­beth Paine (Aktu­ar­in).

Die neue Präsi­dentin Doris Peier nen­nt zwei Anliegen, die ihr beson­ders am Herzen liegen. «Der Gemein­der­at hat das Pro­jekt Über­bau­ung Ander­matt-Are­al für fünf Jahre auf Eis gelegt. Eine sin­nvolle Zwis­chen­nutzung des Ander­matt-Are­als ist mir wichtig. Es wäre wün­schenswert, auf diesem Land für die näch­sten Jahre etwas Schönes zu schaf­fen, von dem alle Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er etwas haben. Dazu würde sich der fwo ein­set­zten. Der zweite wichtige Punkt ist, den fwo bekan­nter zu machen und junge, aktive Mit­glieder zu find­en. Vielle­icht hil­ft ja die Debat­te um die neue Turn­halle, junge bzw. jün­gere Mit­glieder zu gewin­nen und zu zeigen, dass sich Engage­ment für eine Sache lohnt. 

Schlamassel bei Andermatt

„Hört auf mit planen, macht was

So tönt es in let­zter Zeit von Mach­ern, als an sich berechtigte Kri­tik am Schla­mas­sel mit der „Planerei ums Andermattareal“. 

Nur: mit „nicht pla­nen, son­dern ein­fach machen“ ver­hed­dert man sich eben­falls, aber anders. Wie anders, das hat der Gemein­der­at bei Ander­matt früh, schon 2004, gezeigt: Er hat gemacht. Er wollte 2004 vorne in ein­er Ecke des riesi­gen Gelän­des mal ein Gemein­de­haus „machen“. Damit wäre das ganze Poten­zial des 10’000 m2 Are­als an bester Zen­trum­slage für eine richtig geplantes Dor­fzen­trum verp­fuscht worden. 

Got­t­lob hat das in der Gemeinde Aufruhr gegeben; die Vor­lage musste zurück­ge­zo­gen wer­den.  Erst dann hat sich das kan­tonale Amt für Raum­pla­nung einge­bracht – mit süssen Sub­ven­tio­nen und fach­lich kom­pe­ten­ter Unter­stützung für ein über­legtes Vorge­hen mit dem zen­tral gele­ge­nen Gemein­deare­al. Es wurde als „ein­ma­lige Chance“ bezeichnet.

Das Desaster mit den unseligen Andermattplanungen hat andere Gründe

Diese Gründe haben ihre Ursachen in der Anti­s­taat-Nachtwächter-Vorstel­lung des Gemein­der­ates über seine Rolle als gewählte Exeku­tive eines Gemein­we­sens. Es ist seine Unwilligkeit, die Ver­ant­wor­tung und die Führungsrolle für die Gestal­tung des eige­nen Ander­mattare­als zu übernehmen; auch nicht dafür, die allernötig­sten Vor­in­vesti­tio­nen zu riskieren. „Das kön­nen pri­vate Mach­er bess­er“ ist seine Devise.

So hat der Gemein­der­at jahre­lang unter dem abgeschot­teten „Dik­tat“ des Gemein­deam­mans sozusagen hin­ter einem Vorhang der Intrans­parenz gew­erkelt und zuge­se­hen, wie Pri­vate ihre Eigen­in­ter­essen auf­blühen liessen.
Diese Pri­vat­en haben eben für sich geschaut und aus dem Ander­mattare­al ein Ren­di­teob­jekt machen wollen, mit erhöht­en Aus­nützungz­if­fern, ohne öffentliche Plätze, etc. – ent­ge­gen dem Willen von Her­rn Ander­matt und den Vorschlä­gen der unab­hängi­gen, erfahre­nen Plan­er. Diese hat der Gemein­deam­mann immer wieder ausgebootet. 

Das hat vor einiger Zeit endlich, nach 1 Mio Fr. machen und ver­pla­nen lassen, zum bösen Erwachen geführt. Und da wird nun von den Mach­ern ein Pla­nungstop für 5 Jahre gefordert. Pla­nen heisst eben nicht „machen lassen“.

Wir in unseren Kellerämtlergemeinden

Wie unter­schiedlich die poli­tis­che und soziale Iden­ti­fika­tion mit dem eige­nen Dorf, und die Gestal­tungskräfte in den ver­schiede­nen Gemein­den unser­er Region ist, zeigt sich nicht nur bei der Dorf­pla­nung, son­dern gegen­wär­tig auch im Vor­feld der Gemein­der­atswahlen. Ober­lunkhofen scheint kein Vorzeige-Beispiel für direkt-demokratis­chen Zusam­men­halt und Lebendigkeit zu sein.

Beispiel Dorf-Zentrumsplanung

Jonen: Der sied­lungspoli­tis­che Gestal­tungswillen des Gemein­der­ates ist im Dorf sicht­bar: z.B. an der Dorf­s­trasse, die als benutzer­fre­undliche Dorf-Begeg­nungszone entwick­elt wurde.

Dem gegenüber dreht sich in Ober­lunkhofen der Gemein­der­at beim Ander­mattare­al in ein­er jahrzehn­te­lan­gen Pla­nungsirre. Die Gemeinde kon­nte das Land 2002 von einem Ein­wohn­er – Herr Ander­matt – sehr gün­stig für ca. 3.5 Mio. kaufen. Dieses immer noch brach­liegende, fast 10’000 m2 grosse Are­al in Zen­trum­slage hat nicht nur einen Landw­ert von mit­tler­weile gut 10 Mio. Fr., son­dern vor allem ein ein­ma­liges Poten­zial für ein attrak­tives Dor­fzen­trum mit regionalem Zen­trum­scharak­ter. Das ist seit 15 Jahren bekannt.

Beispiel politisches Engagement

In Jonen – zum Beispiel – kan­di­dieren drei Bish­erige und fünf Neue um fünf Gemein­der­atssitze. Ähn­lich in prak­tisch allen Gemein­den der Region. Es bewer­ben sich meis­ten ein bis drei Leute mehr als die fünf zu vergeben­den Gemein­der­atssitze. Ein Zeichen von poli­tis­chem Engage­ment für die Gemeinde.

Nicht so in Ober­lunkhofen. Neben den fünf wieder Kan­di­dieren­den ist keine einzige weit­ere Kan­di­datur zus­tande gekom­men; ein weit­eres Zeichen der dorf­poli­tis­chen Absti­nenz und des offen­bar man­gel­nden Dor­fzusam­men­haltes und Inter­esse am Wohl der reichen Schlafge­meinde. Man fragt sich, woran das liegt.

Leidensgeschichte oder Chance?

Die von Her­rn Ander­matt im All­ge­mein­in­ter­esse der Gemeinde anver­traut­en 8000 Quadrat­meter Bauland an allerbester Zen­trum­slage wühlen seit bald 20 Jahren die Gemüter der Bevölkerung von Ober­lunkhofen auf. Und liegen weit­er brach.

Hier ein paar Zitate aus ver­schiede­nen Pub­lika­tio­nen: «… ein um das Ander­mattare­al und den Schul- und Sportan­la­gen entste­hen­der neuer Dor­fk­ern… ein klein­er Dorf­platz, der zum Ver­weilen ein­lädt und die pos­i­tive Ausstrahlungskraft des Zen­trums stärkt.» (Mas­ter­plan 2010). «Mit dem Gestal­tungs­plan Ander­mattare­al … sollen die Voraus­set­zun­gen für eine sorgfältige und nach­haltige Über­bau­ung und Gestal­tung der Freiräume geschaf­fen wer­den.» (BNO 2016). «… sich dafür ein­set­zen, dass das Ander­mattare­al endlich sin­nvoll über­baut wird und dass ein Langzeit­plan für nach­haltige Energiev­er­sorgung imple­men­tiert wird.» (Leser­brief 2017).

Nun: In den let­zten 20 Jahren hat sich die Welt verän­dert. Die Kli­maer­wär­mung und ihre schw­er­wiegen­den Fol­gen haben – beson­ders bei der jün­geren Gen­er­a­tion – das Bewusst­sein für die Energieef­fizienz und Nach­haltigkeit mas­siv erhöht: sin­nvoll heizen; weniger umweltver­schmutzend umher­fahren; Lebens­mit­tel möglichst biol­o­gisch und lokal kaufen; die Natur schätzen und bewahren; teilen, repari­eren und wiederver­w­erten, statt alles neu kaufen und Altes weg­w­er­fen; gemein­schaftlich­es Leben fördern. Die Covid-Pan­demie hat uns auch gelehrt, dass man Zeit sparen und Abgas ver­min­dern kann, indem die arbei­t­ende Bevölkerung nicht jeden Tag ins Büro fährt, son­dern von den Vorteilen der mod­er­nen Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel prof­i­tiert und zu Hause im Home­of­fice arbeitet.

Was hat das mit dem vorge­se­henen Aus­bau des Ander­mattare­als zu tun? Die Gemeinde Ober­lunkhofen hätte hier die sel­tene Gele­gen­heit, eine Vor­re­it­er­rolle zu spie­len, indem sie zeit­gemäss und pro­gres­siv agiert. Wenn die Zukun­ft des Dor­fes gewährleis­tet wer­den soll, indem jün­gere Frauen und Män­ner im Dorf bleiben – oder sog­ar neu hier­hin ziehen – dann müssten diese neuen Leben­san­sätze berück­sichtigt werden.

Es braucht nicht zwei Park­plätze pro Woh­nung; Car-Shar­ing und ein umwelt­fre­undlich­er öffentlich­er Verkehr sind real­is­tis­che Alter­na­tiv­en. Geteilte Büros – soge­nan­nte Co-Work­ing-Spaces – bieten einen Kom­pro­miss zwis­chen dem täglichen In-die-Stadt-Pen­deln und der Über­be­las­tung der Fam­i­lien­woh­nung. Alters­gemis­chte Wohn­baut­en mit Gemein­schaft­sräu­men, Begeg­nung­sorten, Spielplätzen und Grün­flächen kön­nten die Leben­squal­ität aller fördern. Es muss nicht alles möglichst gewinnbrin­gend konzip­iert werden.

Die Frage ist: Will die Bevölkerung diese Ansätze auf dem Ander­mattare­al umge­set­zt sehen?

Gemeinde-Politik ohne Eigenverantwortung

Der Fall Andermattareal

18 Jahre «Pla­nun­gen», fast 1 Mio Fr. ver­plant, und – 2020- Ober­lunkhofen steckt in der Sack­gasse. Der Gemein­der­at ver­langt immer noch weit­ere Gelder. 25’000 Fr. im Bud­get 2021: für Rechts­ber­atung, nicht für Pla­nung. Wie kon­nte so etwas nur passieren?

Wenn man den wirk­lichen Ursachen nachge­ht, so kommt man nicht um fol­gende Fest­stel­lun­gen herum.

Begonnen hat alles schon in den frühen Nullerjahren

Die Gemeinde wurde 2002 Besitzerin von ca. 8000 m2 Bauland an allerbester Zen­trum­slage. Klar ist, es wer­den viele Dutzend Mio Franken Investi­tio­nen nötig sein, um das Land zu einem attrak­tiv­en Dor­fzen­trum zu entwick­eln – im Inter­esse der All­ge­mein­heit, der Zukun­ft der Gemeinde.

Die Lan­deigen­tümerin, die Gemeinde, ist gefordert Ver­ant­wor­tung zu übernehmen, zu führen; das Heft in die Hand nehmen – ev. auch mit Infrastruktur-Vorinvestitionen.

Aber der Gemein­der­at will kein Geld investieren, son­dern sparen, sparen, sparen.

Er gibt das Heft aus der Hand – an pri­vate Inve­storen. Kom­pe­tente neu­trale Plan­er wer­den ausgebootet.

Der Gemein­der­at sitzt noch im Pla­nungs­gremi­um, aber mehr auf dem Beifahrersitz denn als ver­ant­wortlich­er Landbe­sitzer und wirk­samer Vertreter der Gemein­dein­ter­essen. Denn die Pri­vat­en ver­sprechen, dass sie diese Pla­nung – und spätere Investi­tio­nen – auf eigene Rech­nung machen. Das koste der Gemeinde nichts. So hat der Gemein­der­at seine Eigen­ver­ant­wor­tung an pri­vate Inve­storen abgetreten.

Nur: pri­vate Inve­storen müssen – legit­imer­weise – Prof­ite erwirtschaften, das Land möglichst dicht bebauen. Offene Begeg­nungs- und ‑Grün­flächen sind unrentabel. Ihr Inter­esse an einem für die All­ge­mein­heit attrak­tiv­en Dor­fzen­trum ist untergeordnet.

Und so kommt es nach Jahren

Im Bud­get 2021 fig­uri­ert ein Betrag von 25’000 Fr. für «Rechts­ber­atung 1» – nicht als eigenes Trak­tan­dum über das man abstim­men kön­nte, son­dern «einge­bet­tet» in einen Posten im Budget.

Die Wirk­lichkeit dieser Vorgänge ver­hüllt der Gemein­der­at für viele Jahre mit ein­er Null-Infor­ma­tion­spoli­tik. Auf Nach­fra­gen heisst es immer nur: Es sind noch einige Fra­gen offen, wir sind dran.

Faz­it: Das Debakel ist ursäch­lich auf Spar­manie und eine Ide­olo­gie des Nachtwächter­staates zurück­zuführen. Sog­ar bei der Sied­lungsen­twick­lung soll sich der Staat raushal­ten. Eben Poli­tik ohne Eigenverantwortung.

Samuel Mauch               Ursu­la Mauch

1 Der Text im Abstim­mungs­büch­lein lautet: «externe Rechts­ber­atung im Zusam­men­hang mit dem Gestal­tungs­plan (Bau­rechtsverträge, Leis­tungsvere­in­barun­gen, Lan­dum­le­gun­gen etc.) erneut mit Kosten in der Höhe von rund CHF 25‘000. Auch nehmen die durch den Gemein­der­at in Anspruch genomme­nen all­ge­meinen Rechts­ber­atun­gen ten­den­ziell zu.»

Nachtrag pro domo frischer wind oberlunkhofen (fwo)

Während mehr als 10 Jahren hat­te der Gemein­der­at sog­ar die Idee, min­destens einen Teil des von Her­rn Ander­matt im All­ge­mein­in­ter­esse der Gemeinde weit unter dem Mark­t­preis anver­traut­en Lan­des an pri­vate Inve­storen zu verkaufen, d.h. Gemein­de­sil­ber zu verschachern!

Nicht zulet­zt unter dem Ein­fluss der fwo Forumsver­anstal­tung 2014 «Bauen im Bau­recht» erkan­nte der Gemein­der­at erst gegen Mitte der 2010er Jahre, dass ein Verkauf an der Gemein­de­v­er­samm­lung keine Chance hätte.

Der frische wind ober­lunkhofen organ­isierte im Mai 2014 einen Fachvor­trag «Bauen im Bau­recht: Wo, warum, wie?»  Ref­er­ent war Herr Thomas Hess, Schreiber der Kor­po­ra­tion Unterägeri. Er erläuterte die jahrhun­derte­lan­gen Erfahrun­gen viel­er Inner­schweiz­er Kor­po­ra­tio­nen mit ihrer tra­di­tionellen Land­poli­tik: Gemein­schaft­s­land wird nur im Bau­recht vergeben, nie verkauft. Die Gemein­derätin­nen wur­den per­sön­lich ein­ge­laden, aktiv an der Tagung und den Diskus­sio­nen teilzunehmen.

Die Hauptmes­sage der Erfahrun­gen war: «So kon­nten Land­speku­la­tio­nen, über­schiessende Land­preise und Sied­lungswuch­er ver­mieden werden».

Flyer-Aktion gegen das Budget 2021

Alarmiert über den Vorschlag, den Steuer­fuss nochmals zu senken und dadurch Schulden zu machen, hat die fwo einen Fly­er «Nein zur Senkung des Steuer­fuss­es» ent­wor­fen und an alle Haushalte im Dorf verteilt.

Ver­schiedene Medi­en haben über dieser Aktion berichtet, z.B.:

Auf unseren Fly­er reagierten die anderen poli­tis­chen Dorf­parteien. Sie verteil­ten an alle Haushal­tun­gen auch einen Fly­er mit Gege­nar­gu­menten. Sog­ar der Gemein­der­at nahm Stel­lung zu unser­er Aktion.

Bei der brieflichen Stim­ma­b­gabe wurde dann das Bud­get mit ein­er Dreiviertelmehrheit genehmigt. Somit beträgt der Steuer­fuss neu 74 Prozent.

Keine Gemeindeversammlung in Oberlunkhofen

Der demokratische Prozess wird verunmöglicht

In Ober­lunkhofen wurde, wie auch in anderen Gemein­den, die Win­ter-Gemein­de­v­er­samm­lung wegen der Coro­na-Pan­demie abgesagt. 

Als dieser Entscheid pub­liziert wurde, kon­nten wir das alle nachvol­lziehen. Mit­tler­weile sind die Unter­la­gen der Gemeinde für die alter­na­tiv vorge­se­hene Urnen­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 eingetrof­fen. Mit Schreck­en haben wir fest­gestellt, dass der Gemein­der­at eine Senkung des Steuer­fuss­es vor­sieht, obwohl dies die finanzielle Sit­u­a­tion in kein­er Weise zulässt. Dies haben uns aus­gewiesene Fach­leute bestätigt.

So weist die Erfol­gsrech­nung der Ein­wohn­erge­meinde einen grossen oper­a­tiv­en Ver­lust von rund 580’000 Fr. aus. Auch mit Griff in die Reser­ven resul­tiert immer noch ein Finanzierungs­fehlbe­trag von rund 130’000.-. Und dies auch nur, weil die Gemeinde kaum investiert. Schaut man in den Finanz­plan der näch­sten Jahre, wird die Lage nicht bess­er. Da auch in den Fol­ge­jahren jew­eils mit einem neg­a­tiv­en Ergeb­nis gerech­net wird, wird aus dem heuti­gen Net­tover­mö­gen in weni­gen Jahren eine Net­toschuld. Dies ist auch auf die Steuer­fusssenkun­gen der let­zten Jahre zurückzuführen.

Eine Steuer­fusssenkung von 76% auf 74% ist auf­grund der vor­liegen­den Zahlen abso­lut nicht nachvol­lziehbar. Wir gehören schon jet­zt zu den sechs steuergün­stig­sten Gemein­den im Kan­ton Aar­gau. Zudem befind­en wir uns in der schw­er­sten Krise seit Jahrzehn­ten, welche mit Sicher­heit in den näch­sten Jahren zu weniger Steuere­in­nah­men und auch höheren Aus­gaben im Sozial­bere­ich führen wird. 

Natür­lich hät­ten wir an ein­er Gemein­de­v­er­samm­lung von unserem Recht Gebrauch gemacht und ein­er­seits Fra­gen zum Bud­get gestellt und ander­er­seits einen Antrag gestellt, den Steuer­fuss unverän­dert zu lassen. Da nun die Gemein­de­v­er­samm­lung eben nicht stat­tfind­et, kann an der Urne nur ja oder nein zum Bud­get 2021 ges­timmt wer­den. Das bedeutet, es kann kein Antrag auf einen gle­ich bleiben­den Steuer­fuss gestellt wer­den. Das ist eine unschöne Sit­u­a­tion und man fühlt sich als Stimm­bürg­er ohn­mächtig. Der Vor­stand des fwo hat die Hand­lung­sop­tio­nen disku­tiert und beschlossen, dass man die Sit­u­a­tion nicht ein­fach hin nimmt son­dern mit einem Fly­er darauf aufmerk­sam macht. Dies ganz nach dem Mot­to des über­parteilichen Vere­ins frisch­er wind ober­lunkhofen: “wir set­zen uns ein für ein lebenswertes und zukun­fts­gerichtetes Oberlunkhofen”. 

Obwohl die Chan­cen für ein nein an der Urne klein ist, haben wir den grossen Aufwand nicht gescheut und innert Tagen den Fly­er auf die Beine gestellt. Wir hät­ten eigentlich das Bud­get gerne angenom­men, denn eine Gemeinde ohne Bud­get ist in ihrer Hand­lungs­fähigkeit eingeschränkt. Aber in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion bleibt uns nichts übrig, als das Bud­get abzulehnen.

Es beschäfti­gen uns auch noch andere Fra­gen. Ohne Gemein­de­v­er­samm­lung erhal­ten wir wieder keine Ori­en­tierung in Sachen Ander­mattare­al. Vor 6 Jahren informierte das Fach­gremi­um und der Gemein­der­at die inter­essierte Bevölkerung über die Test­pla­nung 2012–2014. Dort wur­den auch Mod­elle der kün­fti­gen Über­bau­ung präsen­tiert. Sei­ther warten wir auf dieses für Ober­lunkhofen sehr wichtige Dor­fen­twick­lung­spro­jekt. Auss­er dass es uns bis jet­zt viel Geld gekostet hat, wis­sen wir nicht, welchen Fortschritt das Pro­jekt hat. Auch hät­ten wir gerne Infor­ma­tio­nen über den Stand der neuen Entsorgungsstelle und des Turnhallenprojekts.

In der Coro­na-Zeit ver­ste­hen wir die Absage der Gemein­de­v­er­samm­lung. Trotz­dem wäre es ange­bracht, dass der Gemein­der­at die Bevölkerung schriftlich informiert über den Stand dieser Vorhaben. Dies umso mehr, als bere­its die let­zte Gemein­de­v­er­samm­lung und auch anfangs Jahr eine Infover­anstal­tung zum Land Ander­mattare­al seit­ens Gemein­der­at kurzfristig abge­sagt wurde.

Doris Peier und Yvonne Kaufmann

Planung Andermatt

1. Zum Problem

Am 2.10.2020 kon­sul­tierte ich die Web­site der Gemeinde Ober­lunkhofen, um das Neueste betr­e­f­fend Zen­trums- und Ort­s­pla­nung zu erfahren. Ich fand unter «Verwaltung/Ortsplanung» aber nur dieses: «Am 15. Feb­ru­ar 2014 informierten das Fach­gremi­um und der Gemein­der­at die inter­essierte Bevölkerung» über die Test­pla­nung 2012–2014. Sei­ther nichts mehr.

Das ist blam­a­bel, denn das Kern­the­ma Zentrumsplanung/Andermatt­areal inter­essierte die Bevölkerung seit 15 Jahren[1]. Seit sechs vollen Jahren herrscht nun Funkstille – mit Aus­nahme von ad hoc «Ori­en­tierun­gen», wenn diese an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen unter dem Trak­tan­dum «Ver­schiedenes» aus­drück­lich ver­langt wur­den. Dabei war der Tenor immer inhalt­sleer, auswe­ichend: «Wir sind dran; es sind einige Fra­gen immer noch nicht gek­lärt». Dies, obwohl die Gemein­de­v­er­samm­lung 2015 nochmals CHF 225’000 für den Gestal­tungs­plan (GP) bewil­ligt hat­te. Es war vorge­se­hen, dass der GP innert 18 Monat­en offiziell fer­tig gestellt und dem Kan­ton vorgelegt würde.[2]

2. Zur Geschichte

Vor 18 Jahren, d.h. im Jahr 2002, kon­nte die Gemeinde das Ander­mattare­al – ca. 8000 m2 – an bester Zen­trum­slage vom Bürg­er Her­rn Ander­matt zu einem sehr gün­sti­gen Preis (ca. CHF 460/m2) kaufen, mit dem erk­lärten Wun­sch des Verkäufers, dass auf dem Land «etwas für die ältere Bevölkerung» gebaut werde. Sei­ther hat der Gemein­der­at 18 Jahre lang geplant. Diese Pla­nun­gen haben ins­ge­samt gegen CHF 1 Mio. gekostet. Die Bevölkerung wurde dabei immer nur äusserst spär­lich informiert; mit eigentlichen Inhal­ten, das let­zte Mal im Feb­ru­ar 2014 über die Ergeb­nisse der soge­nan­nten Test­pla­nung. Diese definierte die rechtlich und gestal­ter­isch möglichen sied­lungs- und baulichen Konzepte klar genug:

  1. Real­isierung Wohnen im Alter ist möglich, mit oder ohne Beteili­gung der anderen Besitzer, die Fir­ma IBRAG und Herr Biderbost
  2. Eine Nord-süd-Verbindungsachse
  3. Bau­form: 3/4‑stöckig + Attika
  4. Aus­nützung: 0.8 bis 0.9
  5. Land­verkauf oder Bau­recht[3]

Im Dez. 2018 gab der Gemein­der­at bekan­nt: «Am 21. Feb­ru­ar 2019 wird eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur Pla­nung des Ander­mattare­als stat­tfind­en». Aber schon im Feb­ru­ar 2020 fol­gte die Mel­dung: «Die Infor­ma­tions-Ver­anstal­tung ist abge­sagt». Ohne Begrün­dung. Heute wis­sen wir kein Biss­chen mehr.

Es ist nötig, dass der Gemein­der­at regelmäs­sig, z.B. zwei Mal pro Jahr, auf der Web­site der Gemeinde sub­stanzielle Infor­ma­tio­nen über seine Entschei­de, den Stand der Arbeit­en, allfäl­lige Prob­leme, den Fortschritt usw. pub­lizieren würde. Nur das wäre vere­in­bar mit dem Ver­sprechen der 2019 gross angekündigten «Vision», Zitat: «Wir… pfle­gen einen offe­nen und kon­struk­tiv­en Aus­tausch zwis­chen Bevölkerung und Behör­den» – übri­gens, der einzige Ein­trag auf der Web­site unter «Aktuelles»!

Die Bevölkerung stellt sich auch fol­gende konkreten Fragen:

  • Welche Ander­mattare­al-Verpflich­tun­gen ist der GR wann gegenüber wem eingegangen?
  • Wo sind die Hemm­schuhe, dass auch nach weit­eren 3 Jahren – seit den let­zten Gemein­der­atswahlen – kein Fortschritt sicht­bar ist und die Bevölkerung total im Dunkel gelassen wird?
  • Gestal­tungs­plan: Was ist der Stand? Wo klemmt es? Wieviel des bewil­ligten Kred­ites von CHF 225’000 wurde wozu schon aus­gegeben? Wer arbeit­et was daran – mit welchen Kompetenzen? 
  • Auf welche UNABHÄNGIGEN, KOMPETENTEN Bera­terin­nen (Juris­ten, Bau- und Pla­nungs­fach­leute) hat sich der Gemein­der­at wann gestützt?
  • Welche Del­e­ga­tion im Gemein­der­at hat den Lead in diesem Geschäft und wie inten­siv wird der gesamte Gemein­der­at in die Entschei­de einbezogen?

Samuel Mauch


[1] Heute – nach 18 Jahren warten – haben sehr viele resig­niert, sind ent­täuscht oder zynisch gewor­den. Alte Leute sagen «Das werde ich ja eh nicht mehr erleben, und ziehen sich resig­niert zurück.

[2] 2006 beschloss der Gemein­der­at nur einen Richt­plan und keinen Gestal­tungs­plan (GP) zu machen, weil „bil­liger, schneller und flexibler“ (!)

[3] mündliche Empfehlung der Experten: Land ja nicht verkaufen!

Bericht über das Forum im Mai 2019

Mit offenen Karten spielen 

Das Keller­amt

Sou­verän und sehr kom­pe­tent wirk­te am 14. Mai 2019 Herr Markus Leim­bach­er als Haup­tre­f­er­ent des Abends: 

«Pack­en wir die Zukun­ft des Keller­amts zusam­men an!».

Aus sein­er grossen Erfahrung und mit vie­len wichti­gen Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen, erzählte er über mehrere Gemein­de­fu­sions-Pro­jek­te der let­zten zwei Jahrzehn­ten im Kan­ton Aar­gau. Von diesen wur­den 17 erfol­gre­ich abgeschlossen, 8 Zusam­men­schlüsse wur­den nach gründlichen Über­legun­gen abgelehnt, und 3 seien noch im Gange. Genaueres find­en Sie in seinen Folien.

Wie Doris Peier von der fwo bei der Ein­leitung betonte, ist bei uns im Keller­amt jedoch keine Rede von Fusio­nen, son­dern in erster Lin­ie von ein­er verbesserten Zusam­me­nar­beit zwis­chen den 7 Gemein­den: Arni, Islis­berg, Jonen, Ober­lunkhofen, Ober­wil, Rot­ten­schwil und Unter­lunkhofen. Vivi­enne Graw, Gemein­derätin in Ober­lunkhofen, erwäh­nte in ihrem Gruss­wort mehrere aktuelle Beispiele von erfol­gre­ichen Syn­ergien, z.B. bei der Steuerver­wal­tung, der Feuer­wehr, dem Spitex.

Nach seinem Vor­trag, mod­erierte Herr Leim­bach­er eine Fragerunde aus dem Pub­likum. Viele span­nende Anre­gun­gen wur­den geäussert, die in den näch­sten Monat­en bei den ver­schiede­nen Gemein­deräten zu bear­beit­en sind. Beispiele sind: das Lei­den­s­the­ma Abfal­l­entsorgung, eine nach­haltige regionale Energies­trate­gie, das Zusam­men­spiel zwis­chen den Schulen und der Kreiss­chule, umwelt­fre­undlichere Postau­to­busse, die Notwendigkeit weit­er­er Turn­hallen, die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung, usw.

Beim anschliessenden Apéro wurde rege weit­er disku­tiert. Für die ca. 85 Anwe­senden aus allen Kellerämter Gemein­den war der vom fwo ini­ti­ierte Abend sich­er ein gross­er Erfolg.

Voten beim Forum im Mai 2019

Konkrete Voten aus dem Publikum

  • Spi­tex:
    Es wird gewün­scht, dass man einen Zusam­me­nar­beitsver­trag mit der Spi­tex Muri erstellt, welch­er das Ziel ein­er 7 x 24 h Spi­tex-Organ­i­sa­tion bein­hal­tet und die regionale Tätigkeit der Spi­tex Keller­amt beibehält. Bei fach­lichen Anforderun­gen oder Per­son­aleng­pässen würde die Spi­tex Keller­amt durch den Stützpunkt verstärkt. 
  • Erwartun­gen an die Behör­den:
    Das Fehlen der Behörde­v­ertreter am Podi­um wurde sehr stark bemän­gelt. Die Anwe­senden ver­standen nicht warum die Kellerämter Gemein­de­v­ertreter diese Möglichkeit nicht nutzen wollten. 
  • Entsorgung / Recy­cling:
    Die Anwe­senden wün­schen drin­gend eine enge Zusam­me­nar­beit im Bere­ich der Kehricht- und Wert­stoff ‑Entsorgung. Hier sollte es doch möglich sein, dass eine oder mehrere Gemein­den gemein­sam eine Entsorgungsstelle betreiben kön­nten. In der Gemeinde Jonen wurde am 13. Mai 2019 die Ein­rich­tung eines Entsorgungsplatzes (Stan­dort­frage) vom Stimm­bürg­er abgelehnt. Entsorgungsstellen gehören in eine Gewer­be­zone (lärm- und verkehrs­beläs­ti­gungsarme, gemein­same Öff­nungszeit­en und kostengün­stigere Lösun­gen sind die gewün­scht­en Ziele).
  • Volkss­chule:
    Angesichts Schwierigkeit­en bezüglich LP21, ICT, Reform­flut, knappe Zeiträume, Schulleit­er­pensen, Infra­struk­tur­pla­nung, Qual­ität­sprob­leme mit der Über­gang­sprozedere an die Ober­stufe, usw. wurde eine engere Zusam­me­nar­beit angestrebt, z.B. ein Schul­ver­band oder eine Fusion der Kreiss­chule mit den Primarschulen.
  • Postau­to:
    Es wurde bemän­gelt, dass während des Tages viel zu viele Dop­pel­busse leer fahren. GR Urs Bür­gi, gibt den Hin­weis, dass bei den Postau­tos die Effizienz sowie die gewählten Fahrzeug­typen, noch wesentlich verbessert wer­den kön­nten (z.B.: kleinere Busse am Abend, Hybrid Fahrzeuge, etc.). 
  • Kon­tak­tauf­nahme mit Vere­inen: (Turn­halle)
    GR Bar­bara Weber möchte die Kellerämter Sportvere­ine ein­beziehen, um die geforderten Turn­halle-Vari­anten zu erarbeiten.. 
  • Fed­er­führung effiziente ökol­o­gis­che Energie:
    Das Votum für eine Fed­er­führung des GR Ober­lunkhofen im Bere­ich der effizien­ten, ökol­o­gis­chen Energie im Keller­amt wird erwartet. Die Anwen­dung soll bei allen Neubaut­en speziell in Ober­lunkhofen als Lead­ge­meinde mit den Energieliefer­an­ten vorgenom­men werden. 
  • Turn­halle:
    Beim kün­fti­gen Turn­hal­len­bau soll das regionale Denken einen zen­tralen Platz ein­nehmen. Es soll sichergestellt wer­den, dass alle Schulen und Vere­ine der Kellerämter Gemein­den die notwendi­gen Train­ingsmöglichkeit­en erhal­ten und somit eine kostengün­stige Gesamtlö­sung gefun­den wer­den kann. 
  • Post im Keller­amt:
    Alle Gemein­deräte der Kellerämter Gemein­den sollen sich erneut stark ein­set­zen um den Erhalt ein­er Post­stelle im Keller­amt zu sich­ern. Die Post­stelle in Ober­lunkhofen ist nur bis 2020 durch die Post zugesichert. 
  • Regionales Pflegezen­trum / Wohnen  im Alter:
    Es wird ein regionales Pflegezen­trum /Wohnen im Alter gewün­scht. Die Kellerämter Gemein­deräte sollen sich gemein­sam für einen Real­isierungsweg bemühen und kon­struk­tive Lösun­gen erar­beit­en. Beim Bau eines Dor­fzen­trums ist dies zwin­gend notwendig.
  • Gesund­heit­szen­trum:
    Die Kellerämter Gemein­deräte soll­ten sich eini­gen um ein gemein­sames Gesund­heit­szen­trum real­isieren zu kön­nen. Die Ärzte von Jonen und Ober­lunkhofen wür­den dies begrüssen. Die Gemein­den haben eine Pflicht, dies gemein­sam zu erar­beit­en. Hier ist ein gross­es  Bedürf­nis vorhan­den, das allen sehr wichtig erscheint. Das Ange­bot wird in Form von Schul- und Kom­ple­men­tärmedi­zin unter einem Dach erwartet.