Befremdende Kampagne der Kellerämter Gemeinden gegen den neuen Finanzausgleich

Ich bin mir bewusst, dass die Kel­ler­äm­ter Gemein­den mit der Neu­ord­nung des Finanz­aus­gleichs zwi­schen den Aar­gau­er Gemein­den mehr bezah­len müs­sen als heu­te. Aber reicht die­ser Grund, dass sich die Gemein­de­rä­te aktiv gegen die­se trans­pa­ren­te und fai­re Vor­la­ge ein­set­zen?

Wo kom­men wir denn hin, wenn jede Gemein­de nur noch an sich sel­ber denkt! End­lich wer­den Las­ten berück­sich­tigt, die bis­her nicht bewer­tet wur­den. Bei­spiels­wei­se pro­fi­tie­ren Gemein­den mit vie­len Schü­le­rin­nen und Schü­lern vom Bil­dungs­las­ten­aus­gleich und Gemein­den mit vie­len Sozi­al­hil­fe­be­zü­gern vom Sozi­al­las­ten­aus­gleich. Des­halb ist der neue Finanz­aus­gleich fai­rer und trans­pa­ren­ter.

Bei der zwei­ten Vor­la­ge „Opti­mie­rung der Auf­ga­ben­tei­lung Kan­ton – Gemein­den“ wird sei­tens Gemein­de die Falsch­aus­sa­ge gemacht, dass noch mehr finan­zi­el­le Auf­ga­ben vom Kan­ton zu den Gemein­den ver­scho­ben wer­den. Nein, das Gegen­teil ist der Fall. Zum Bei­spiel wird die Finan­zie­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs voll­stän­dig vom Kan­ton über­nom­men.

Abge­gol­ten wird das fair mit­tels Steu­er­fuss­ab­tausch. Ich stim­me soli­da­risch „2 x Ja“, damit unser Kan­ton einen gros­sen Schritt wei­ter kommt.

Yvon­ne Kauf­mann

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