Sämi Mauch

Schlamassel bei Andermatt

„Hört auf mit planen, macht was“

So tönt es in letzter Zeit von Machern, als an sich berechtigte Kritik am Schlamassel mit der „Planerei ums Andermattareal“.

Nur: mit „nicht planen, sondern einfach machen“ verheddert man sich ebenfalls, aber anders. Wie anders, das hat der Gemeinderat bei Andermatt früh, schon 2004, gezeigt: Er hat gemacht. Er wollte 2004 vorne in einer Ecke des riesigen Geländes mal ein Gemeindehaus „machen“. Damit wäre das ganze Potenzial des 10’000 m2 Areals an bester Zentrumslage für eine richtig geplantes Dorfzentrum verpfuscht worden.

Gottlob hat das in der Gemeinde Aufruhr gegeben; die Vorlage musste zurückgezogen werden. Erst dann hat sich das kantonale Amt für Raumplanung eingebracht – mit süssen Subventionen und fachlich kompetenter Unterstützung für ein überlegtes Vorgehen mit dem zentral gelegenen Gemeindeareal. Es wurde als „einmalige Chance“ bezeichnet.

Das Desaster mit den unseligen Andermattplanungen hat andere Gründe

Diese Gründe haben ihre Ursachen in der Antistaat-Nachtwächter-Vorstellung des Gemeinderates über seine Rolle als gewählte Exekutive eines Gemeinwesens. Es ist seine Unwilligkeit, die Verantwortung und die Führungsrolle für die Gestaltung des eigenen Andermattareals zu übernehmen; auch nicht dafür, die allernötigsten Vorinvestitionen zu riskieren. „Das können private Macher besser“ ist seine Devise.

So hat der Gemeinderat jahrelang unter dem abgeschotteten „Diktat“ des Gemeindeammans sozusagen hinter einem Vorhang der Intransparenz gewerkelt und zugesehen, wie Private ihre Eigeninteressen aufblühen liessen.
Diese Privaten haben eben für sich geschaut und aus dem Andermattareal ein Renditeobjekt machen wollen, mit erhöhten Ausnützungziffern, ohne öffentliche Plätze, etc. – entgegen dem Willen von Herrn Andermatt und den Vorschlägen der unabhängigen, erfahrenen Planer. Diese hat der Gemeindeammann immer wieder ausgebootet.

Das hat vor einiger Zeit endlich, nach 1 Mio Fr. machen und verplanen lassen, zum bösen Erwachen geführt. Und da wird nun von den Machern ein Planungstop für 5 Jahre gefordert. Planen heisst eben nicht „machen lassen“.

Wir in unseren Kellerämtlergemeinden

Wie unterschiedlich die politische und soziale Identifikation mit dem eigenen Dorf, und die Gestaltungskräfte in den verschiedenen Gemeinden unserer Region ist, zeigt sich nicht nur bei der Dorfplanung, sondern gegenwärtig auch im Vorfeld der Gemeinderatswahlen. Oberlunkhofen scheint kein Vorzeige-Beispiel für direkt-demokratischen Zusammenhalt und Lebendigkeit zu sein.

Beispiel Dorf-Zentrumsplanung

Jonen: Der siedlungspolitische Gestaltungswillen des Gemeinderates ist im Dorf sichtbar: z.B. an der Dorfstrasse, die als benutzerfreundliche Dorf-Begegnungszone entwickelt wurde.

Dem gegenüber dreht sich in Oberlunkhofen der Gemeinderat beim Andermattareal in einer jahrzehntelangen Planungsirre. Die Gemeinde konnte das Land 2002 von einem Einwohner – Herr Andermatt – sehr günstig für ca. 3.5 Mio. kaufen. Dieses immer noch brachliegende, fast 10’000 m² grosse Areal in Zentrumslage hat nicht nur einen Landwert von mittlerweile gut 10 Mio. Fr., sondern vor allem ein einmaliges Potenzial für ein attraktives Dorfzentrum mit regionalem Zentrumscharakter. Das ist seit 15 Jahren bekannt.

Beispiel politisches Engagement

In Jonen – zum Beispiel – kandidieren drei Bisherige und fünf Neue um fünf Gemeinderatssitze. Ähnlich in praktisch allen Gemeinden der Region. Es bewerben sich meisten ein bis drei Leute mehr als die fünf zu vergebenden Gemeinderatssitze. Ein Zeichen von politischem Engagement für die Gemeinde.

Nicht so in Oberlunkhofen. Neben den fünf wieder Kandidierenden ist keine einzige weitere Kandidatur zustande gekommen; ein weiteres Zeichen der dorfpolitischen Abstinenz und des offenbar mangelnden Dorfzusammenhaltes und Interesse am Wohl der reichen Schlafgemeinde. Man fragt sich, woran das liegt.

Gemeinde-Politik ohne Eigenverantwortung

Der Fall Andermattareal

18 Jahre «Planungen», fast 1 Mio Fr. verplant, und – 2020- Oberlunkhofen steckt in der Sackgasse. Der Gemeinderat verlangt immer noch weitere Gelder. 25’000 Fr. im Budget 2021: für Rechtsberatung, nicht für Planung. Wie konnte so etwas nur passieren?

Wenn man den wirklichen Ursachen nachgeht, so kommt man nicht um folgende Feststellungen herum.

Begonnen hat alles schon in den frühen Nullerjahren

Die Gemeinde wurde 2002 Besitzerin von ca. 8000 m² Bauland an allerbester Zentrumslage. Klar ist, es werden viele Dutzend Mio Franken Investitionen nötig sein, um das Land zu einem attraktiven Dorfzentrum zu entwickeln – im Interesse der Allgemeinheit, der Zukunft der Gemeinde.

Die Landeigentümerin, die Gemeinde, ist gefordert Verantwortung zu übernehmen, zu führen; das Heft in die Hand nehmen – ev. auch mit Infrastruktur-Vorinvestitionen.

Aber der Gemeinderat will kein Geld investieren, sondern sparen, sparen, sparen.

Er gibt das Heft aus der Hand – an private Investoren. Kompetente neutrale Planer werden ausgebootet.

Der Gemeinderat sitzt noch im Planungsgremium, aber mehr auf dem Beifahrersitz denn als verantwortlicher Landbesitzer und wirksamer Vertreter der Gemeindeinteressen. Denn die Privaten versprechen, dass sie diese Planung – und spätere Investitionen – auf eigene Rechnung machen. Das koste der Gemeinde nichts. So hat der Gemeinderat seine Eigenverantwortung an private Investoren abgetreten.

Nur: private Investoren müssen – legitimerweise – Profite erwirtschaften, das Land möglichst dicht bebauen. Offene Begegnungs- und ‑Grünflächen sind unrentabel. Ihr Interesse an einem für die Allgemeinheit attraktiven Dorfzentrum ist untergeordnet.

Und so kommt es nach Jahren

Im Budget 2021 figuriert ein Betrag von 25’000 Fr. für «Rechtsberatung ¹» – nicht als eigenes Traktandum über das man abstimmen könnte, sondern «eingebettet» in einen Posten im Budget.

Die Wirklichkeit dieser Vorgänge verhüllt der Gemeinderat für viele Jahre mit einer Null-Informationspolitik. Auf Nachfragen heisst es immer nur: Es sind noch einige Fragen offen, wir sind dran.

Fazit: Das Debakel ist ursächlich auf Sparmanie und eine Ideologie des Nachtwächterstaates zurückzuführen. Sogar bei der Siedlungsentwicklung soll sich der Staat raushalten. Eben Politik ohne Eigenverantwortung.

Samuel Mauch Ursula Mauch

¹Der Text im Abstimmungsbüchlein lautet: «externe Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan (Baurechtsverträge, Leistungsvereinbarungen, Landumlegungen etc.) erneut mit Kosten in der Höhe von rund CHF 25‘000. Auch nehmen die durch den Gemeinderat in Anspruch genommenen allgemeinen Rechtsberatungen tendenziell zu.»

Nachtrag pro domo frischer wind oberlunkhofen (fwo)

Während mehr als 10 Jahren hatte der Gemeinderat sogar die Idee, mindestens einen Teil des von Herrn Andermatt im Allgemeininteresse der Gemeinde weit unter dem Marktpreis anvertrauten Landes an private Investoren zu verkaufen, d.h. Gemeindesilber zu verschachern!

Nicht zuletzt unter dem Einfluss der fwo Forumsveranstaltung 2014 «Bauen im Baurecht» erkannte der Gemeinderat erst gegen Mitte der 2010er Jahre, dass ein Verkauf an der Gemeindeversammlung keine Chance hätte.

Der frische wind oberlunkhofen organisierte im Mai 2014 einen Fachvortrag «Bauen im Baurecht: Wo, warum, wie?» Referent war Herr Thomas Hess, Schreiber der Korporation Unterägeri. Er erläuterte die jahrhundertelangen Erfahrungen vieler Innerschweizer Korporationen mit ihrer traditionellen Landpolitik: Gemeinschaftsland wird nur im Baurecht vergeben, nie verkauft. Die Gemeinderätinnen wurden persönlich eingeladen, aktiv an der Tagung und den Diskussionen teilzunehmen.

Die Hauptmessage der Erfahrungen war: «So konnten Landspekulationen, überschiessende Landpreise und Siedlungswucher vermieden werden».

Planung Andermatt

1. Zum Problem

Am 2.10.2020 konsultierte ich die Website der Gemeinde Oberlunkhofen, um das Neueste betreffend Zentrums- und Ortsplanung zu erfahren. Ich fand unter «Verwaltung/Ortsplanung» aber nur dieses: «Am 15. Februar 2014 informierten das Fachgremium und der Gemeinderat die interessierte Bevölkerung» über die Testplanung 2012–2014. Seither nichts mehr.

Das ist blamabel, denn das Kernthema Zentrumsplanung/Andermattareal interessierte die Bevölkerung seit 15 Jahren[1]. Seit sechs vollen Jahren herrscht nun Funkstille – mit Ausnahme von ad hoc «Orientierungen», wenn diese an Gemeindeversammlungen unter dem Traktandum «Verschiedenes» ausdrücklich verlangt wurden. Dabei war der Tenor immer inhaltsleer, ausweichend: «Wir sind dran; es sind einige Fragen immer noch nicht geklärt». Dies, obwohl die Gemeindeversammlung 2015 nochmals CHF 225’000 für den Gestaltungsplan (GP) bewilligt hatte. Es war vorgesehen, dass der GP innert 18 Monaten offiziell fertig gestellt und dem Kanton vorgelegt würde.[2]

2. Zur Geschichte

Vor 18 Jahren, d.h. im Jahr 2002, konnte die Gemeinde das Andermattareal – ca. 8000 m² – an bester Zentrumslage vom Bürger Herrn Andermatt zu einem sehr günstigen Preis (ca. CHF 460/m²) kaufen, mit dem erklärten Wunsch des Verkäufers, dass auf dem Land «etwas für die ältere Bevölkerung» gebaut werde. Seither hat der Gemeinderat 18 Jahre lang geplant. Diese Planungen haben insgesamt gegen CHF 1 Mio. gekostet. Die Bevölkerung wurde dabei immer nur äusserst spärlich informiert; mit eigentlichen Inhalten, das letzte Mal im Februar 2014 über die Ergebnisse der sogenannten Testplanung. Diese definierte die rechtlich und gestalterisch möglichen siedlungs- und baulichen Konzepte klar genug:

Realisierung Wohnen im Alter ist möglich, mit oder ohne Beteiligung der anderen Besitzer, die Firma IBRAG und Herr Biderbost
Eine Nord-süd-Verbindungsachse
Bauform: 3/4‑stöckig + Attika
Ausnützung: 0.8 bis 0.9
Landverkauf oder Baurecht[3]

Im Dez. 2018 gab der Gemeinderat bekannt: «Am 21. Februar 2019 wird eine Informationsveranstaltung zur Planung des Andermattareals stattfinden». Aber schon im Februar 2020 folgte die Meldung: «Die Informations-Veranstaltung ist abgesagt». Ohne Begründung. Heute wissen wir kein Bisschen mehr.

Es ist nötig, dass der Gemeinderat regelmässig, z.B. zwei Mal pro Jahr, auf der Website der Gemeinde substanzielle Informationen über seine Entscheide, den Stand der Arbeiten, allfällige Probleme, den Fortschritt usw. publizieren würde. Nur das wäre vereinbar mit dem Versprechen der 2019 gross angekündigten «Vision», Zitat: «Wir… pflegen einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen Bevölkerung und Behörden» – übrigens, der einzige Eintrag auf der Website unter «Aktuelles»!

Die Bevölkerung stellt sich auch folgende konkreten Fragen:

Welche Andermattareal-Verpflichtungen ist der GR wann gegenüber wem eingegangen?
Wo sind die Hemmschuhe, dass auch nach weiteren 3 Jahren – seit den letzten Gemeinderatswahlen – kein Fortschritt sichtbar ist und die Bevölkerung total im Dunkel gelassen wird?
Gestaltungsplan: Was ist der Stand? Wo klemmt es? Wieviel des bewilligten Kredites von CHF 225’000 wurde wozu schon ausgegeben? Wer arbeitet was daran – mit welchen Kompetenzen?
Auf welche UNABHÄNGIGEN, KOMPETENTEN Beraterinnen (Juristen, Bau- und Planungsfachleute) hat sich der Gemeinderat wann gestützt?
Welche Delegation im Gemeinderat hat den Lead in diesem Geschäft und wie intensiv wird der gesamte Gemeinderat in die Entscheide einbezogen?

Samuel Mauch

[1] Heute – nach 18 Jahren warten – haben sehr viele resigniert, sind enttäuscht oder zynisch geworden. Alte Leute sagen «Das werde ich ja eh nicht mehr erleben, und ziehen sich resigniert zurück.

[2] 2006 beschloss der Gemeinderat nur einen Richtplan und keinen Gestaltungsplan (GP) zu machen, weil „billiger, schneller und flexibler“ (!)

[3] mündliche Empfehlung der Experten: Land ja nicht verkaufen!