Der Fall Andermattareal
18 Jahre «Planungen», fast 1 Mio Fr. verplant, und – 2020- Oberlunkhofen steckt in der Sackgasse. Der Gemeinderat verlangt immer noch weitere Gelder. 25’000 Fr. im Budget 2021: für Rechtsberatung, nicht für Planung. Wie konnte so etwas nur passieren?
Wenn man den wirklichen Ursachen nachgeht, so kommt man nicht um folgende Feststellungen herum.
Begonnen hat alles schon in den frühen Nullerjahren
Die Gemeinde wurde 2002 Besitzerin von ca. 8000 m2 Bauland an allerbester Zentrumslage. Klar ist, es werden viele Dutzend Mio Franken Investitionen nötig sein, um das Land zu einem attraktiven Dorfzentrum zu entwickeln – im Interesse der Allgemeinheit, der Zukunft der Gemeinde.
Die Landeigentümerin, die Gemeinde, ist gefordert Verantwortung zu übernehmen, zu führen; das Heft in die Hand nehmen – ev. auch mit Infrastruktur-Vorinvestitionen.
Aber der Gemeinderat will kein Geld investieren, sondern sparen, sparen, sparen.
Er gibt das Heft aus der Hand – an private Investoren. Kompetente neutrale Planer werden ausgebootet.
Der Gemeinderat sitzt noch im Planungsgremium, aber mehr auf dem Beifahrersitz denn als verantwortlicher Landbesitzer und wirksamer Vertreter der Gemeindeinteressen. Denn die Privaten versprechen, dass sie diese Planung – und spätere Investitionen – auf eigene Rechnung machen. Das koste der Gemeinde nichts. So hat der Gemeinderat seine Eigenverantwortung an private Investoren abgetreten.
Nur: private Investoren müssen – legitimerweise – Profite erwirtschaften, das Land möglichst dicht bebauen. Offene Begegnungs- und ‑Grünflächen sind unrentabel. Ihr Interesse an einem für die Allgemeinheit attraktiven Dorfzentrum ist untergeordnet.
Und so kommt es nach Jahren
Im Budget 2021 figuriert ein Betrag von 25’000 Fr. für «Rechtsberatung 1» – nicht als eigenes Traktandum über das man abstimmen könnte, sondern «eingebettet» in einen Posten im Budget.
Die Wirklichkeit dieser Vorgänge verhüllt der Gemeinderat für viele Jahre mit einer Null-Informationspolitik. Auf Nachfragen heisst es immer nur: Es sind noch einige Fragen offen, wir sind dran.
Fazit: Das Debakel ist ursächlich auf Sparmanie und eine Ideologie des Nachtwächterstaates zurückzuführen. Sogar bei der Siedlungsentwicklung soll sich der Staat raushalten. Eben Politik ohne Eigenverantwortung.
Samuel Mauch Ursula Mauch
1 Der Text im Abstimmungsbüchlein lautet: «externe Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan (Baurechtsverträge, Leistungsvereinbarungen, Landumlegungen etc.) erneut mit Kosten in der Höhe von rund CHF 25‘000. Auch nehmen die durch den Gemeinderat in Anspruch genommenen allgemeinen Rechtsberatungen tendenziell zu.»
Nachtrag pro domo frischer wind oberlunkhofen (fwo)
Während mehr als 10 Jahren hatte der Gemeinderat sogar die Idee, mindestens einen Teil des von Herrn Andermatt im Allgemeininteresse der Gemeinde weit unter dem Marktpreis anvertrauten Landes an private Investoren zu verkaufen, d.h. Gemeindesilber zu verschachern!
Nicht zuletzt unter dem Einfluss der fwo Forumsveranstaltung 2014 «Bauen im Baurecht» erkannte der Gemeinderat erst gegen Mitte der 2010er Jahre, dass ein Verkauf an der Gemeindeversammlung keine Chance hätte.
Der frische wind oberlunkhofen organisierte im Mai 2014 einen Fachvortrag «Bauen im Baurecht: Wo, warum, wie?» Referent war Herr Thomas Hess, Schreiber der Korporation Unterägeri. Er erläuterte die jahrhundertelangen Erfahrungen vieler Innerschweizer Korporationen mit ihrer traditionellen Landpolitik: Gemeinschaftsland wird nur im Baurecht vergeben, nie verkauft. Die Gemeinderätinnen wurden persönlich eingeladen, aktiv an der Tagung und den Diskussionen teilzunehmen.
Die Hauptmessage der Erfahrungen war: «So konnten Landspekulationen, überschiessende Landpreise und Siedlungswucher vermieden werden».