Gemeinde-Politik ohne Eigenverantwortung

Der Fall Andermattareal

18 Jahre «Pla­nun­gen», fast 1 Mio Fr. ver­plant, und – 2020- Ober­lunkhofen steckt in der Sack­gasse. Der Gemein­der­at ver­langt immer noch weit­ere Gelder. 25’000 Fr. im Bud­get 2021: für Rechts­ber­atung, nicht für Pla­nung. Wie kon­nte so etwas nur passieren?

Wenn man den wirk­lichen Ursachen nachge­ht, so kommt man nicht um fol­gende Fest­stel­lun­gen herum.

Begonnen hat alles schon in den frühen Nullerjahren

Die Gemeinde wurde 2002 Besitzerin von ca. 8000 m2 Bauland an allerbester Zen­trum­slage. Klar ist, es wer­den viele Dutzend Mio Franken Investi­tio­nen nötig sein, um das Land zu einem attrak­tiv­en Dor­fzen­trum zu entwick­eln – im Inter­esse der All­ge­mein­heit, der Zukun­ft der Gemeinde.

Die Lan­deigen­tümerin, die Gemeinde, ist gefordert Ver­ant­wor­tung zu übernehmen, zu führen; das Heft in die Hand nehmen – ev. auch mit Infrastruktur-Vorinvestitionen.

Aber der Gemein­der­at will kein Geld investieren, son­dern sparen, sparen, sparen.

Er gibt das Heft aus der Hand – an pri­vate Inve­storen. Kom­pe­tente neu­trale Plan­er wer­den ausgebootet.

Der Gemein­der­at sitzt noch im Pla­nungs­gremi­um, aber mehr auf dem Beifahrersitz denn als ver­ant­wortlich­er Landbe­sitzer und wirk­samer Vertreter der Gemein­dein­ter­essen. Denn die Pri­vat­en ver­sprechen, dass sie diese Pla­nung – und spätere Investi­tio­nen – auf eigene Rech­nung machen. Das koste der Gemeinde nichts. So hat der Gemein­der­at seine Eigen­ver­ant­wor­tung an pri­vate Inve­storen abgetreten.

Nur: pri­vate Inve­storen müssen – legit­imer­weise – Prof­ite erwirtschaften, das Land möglichst dicht bebauen. Offene Begeg­nungs- und ‑Grün­flächen sind unrentabel. Ihr Inter­esse an einem für die All­ge­mein­heit attrak­tiv­en Dor­fzen­trum ist untergeordnet.

Und so kommt es nach Jahren

Im Bud­get 2021 fig­uri­ert ein Betrag von 25’000 Fr. für «Rechts­ber­atung 1» – nicht als eigenes Trak­tan­dum über das man abstim­men kön­nte, son­dern «einge­bet­tet» in einen Posten im Budget.

Die Wirk­lichkeit dieser Vorgänge ver­hüllt der Gemein­der­at für viele Jahre mit ein­er Null-Infor­ma­tion­spoli­tik. Auf Nach­fra­gen heisst es immer nur: Es sind noch einige Fra­gen offen, wir sind dran.

Faz­it: Das Debakel ist ursäch­lich auf Spar­manie und eine Ide­olo­gie des Nachtwächter­staates zurück­zuführen. Sog­ar bei der Sied­lungsen­twick­lung soll sich der Staat raushal­ten. Eben Poli­tik ohne Eigenverantwortung.

Samuel Mauch               Ursu­la Mauch

1 Der Text im Abstim­mungs­büch­lein lautet: «externe Rechts­ber­atung im Zusam­men­hang mit dem Gestal­tungs­plan (Bau­rechtsverträge, Leis­tungsvere­in­barun­gen, Lan­dum­le­gun­gen etc.) erneut mit Kosten in der Höhe von rund CHF 25‘000. Auch nehmen die durch den Gemein­der­at in Anspruch genomme­nen all­ge­meinen Rechts­ber­atun­gen ten­den­ziell zu.»

Nachtrag pro domo frischer wind oberlunkhofen (fwo)

Während mehr als 10 Jahren hat­te der Gemein­der­at sog­ar die Idee, min­destens einen Teil des von Her­rn Ander­matt im All­ge­mein­in­ter­esse der Gemeinde weit unter dem Mark­t­preis anver­traut­en Lan­des an pri­vate Inve­storen zu verkaufen, d.h. Gemein­de­sil­ber zu verschachern!

Nicht zulet­zt unter dem Ein­fluss der fwo Forumsver­anstal­tung 2014 «Bauen im Bau­recht» erkan­nte der Gemein­der­at erst gegen Mitte der 2010er Jahre, dass ein Verkauf an der Gemein­de­v­er­samm­lung keine Chance hätte.

Der frische wind ober­lunkhofen organ­isierte im Mai 2014 einen Fachvor­trag «Bauen im Bau­recht: Wo, warum, wie?»  Ref­er­ent war Herr Thomas Hess, Schreiber der Kor­po­ra­tion Unterägeri. Er erläuterte die jahrhun­derte­lan­gen Erfahrun­gen viel­er Inner­schweiz­er Kor­po­ra­tio­nen mit ihrer tra­di­tionellen Land­poli­tik: Gemein­schaft­s­land wird nur im Bau­recht vergeben, nie verkauft. Die Gemein­derätin­nen wur­den per­sön­lich ein­ge­laden, aktiv an der Tagung und den Diskus­sio­nen teilzunehmen.

Die Hauptmes­sage der Erfahrun­gen war: «So kon­nten Land­speku­la­tio­nen, über­schiessende Land­preise und Sied­lungswuch­er ver­mieden werden».

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